Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Reichsstaatsrecht

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Persistent identifier:: lehrbuch_staatsrecht

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: lehrbuch_staatsrecht_0002

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Reichsstaatsrecht

Author:: Schulze, Hermann

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Breitkopf & Härtel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1886

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Reichsstaatsrecht.

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Title:: Specieller Theil. Von den einzelnen Organen und Funktionen des deutschen Reiches.

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Title:: Erste Abtheilung. Von den Organen des deutschen Reiches.

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Title:: Drittes Kapitel. Der Reichstag.

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Title:: III. Befugnisse des Reichstages.

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Title:: C. Besondere Rechtsverhältnisse der einzelnen Reichstagsmitglieder.

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81 I. Von den Organen des deutschen Reiches. schlosscn, sondern es ist auch die Annahme von Entschädigungen verboten, welche von Privateu oder Vereinen Reichstagsmitgliedern mit Rücksicht auf diese ihre Mitgliedschaft gegeben werden. Frei- lich fehlt es an einer Strafandrohung, wenn eine solche Entschädi- gung angenommen wird. Dennoch ist ein solches Verbot civilrecht- lich nicht ohne Wirkung, indem z. B. eine Klage wegen versproche- ner, aber nicht geleisteter Entschädigung als unzulüssig abgewiesen werden müsste. Von dem Grundsatze der Diätenlosigkeit ist eine Ausnahme gemacht worden hinsichtlich der Mitglieder der für Berathung der Gesetzentwürfe über Gerichtsverfassung, Civil- und Strafprocess eingesetzten Kommission (Reichsgesetz vom 23. Decem- ber 1874 und 1. Februar 1876). Auch wird den Reichstagsmitglie- dern jetzt freie Fahrt auf allen deutschen Eisenbahnen während der Dauer der Sitzungsperiode, sowie acht Tage vor Eröffnung und acht Tage nach Schluss des Reichstages gewährt. Diese Vergünstigung ist jedoch seit Beginn der jetzigen Sitzungsperiode dahin einge- schräukt, dass nur freie Fahrt zwischen der Reichshauptstadt und dem Wohnorte des betreffenden Abgeordueten gewährt wird. Ein besonderer strafrechtlicher Schutz ist dem Reichstage und seinen Mitgliedern gewährt. Artikel 105 und 106 des Reichsstrafgesetz- buches. $ 263. IV. Von der Versammlung des Reiohstages oder dem Reichstage im engeren Sinne, l) Berufung und Eröffnung des Reichstages. Die reichsoberhauptliche Stellung der Kaisers zeigt sich vor allem (darin, dass er alleiu befugt ist, den Reichstag zu berufen. Der Reichstag darf sich nicht versammeln und seine Thätigkeit beginnen ohne kaiserliche Einberufung. Aber die Einberufung ist nicht in die Willkür des Kaisers gestellt: derselbe muss wenigstens alljähr- lich einmal einberufen werden (Artikel 13). Ausserdem ist es in das Ermessen des Kaisers gestellt, ob er nicht ausserdem den Reichs- tag noch einberufen will. Man unterscheidet darnach or- dentliche und ausserordentliche Reichstagssitzungen. Der Kaiser eröffnet in Person oder durch einen Stellvertreter die Sitzungs- periode. Die Konstituirung des Reichstages erfolgt, sobald die Anwesenheit einer beschlussfähigen Anzahl von Mitgliedern durch Namensaufruf festgestellt und das Präsidium erwählt ist. Dieselbe wird durch den Präsidenten des Reichstages dem Kaiser angezeigt.

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