Das Völkerrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: liszt_voelkerrecht_1906

Title:: Das Völkerrecht.

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Buch. Der völkerrechtliche Verkehr der Staaten im allgemeinen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Abschnitt. Die völkerrechtlichen Rechtsverhältnisse und die rechtserheblichen Tatsachen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 21. Die völkerrechtlichen Verträge.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Die Aufhebung der völkerrechtlichen Verträge.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

180 II. Buch. Der völkerrechtliche Verkehr der Staaten im allgemeinen. Eine Ausnahme kann nur insoweit zugegeben werden, als der geschlossene Vertrag eine bestimmte Rechtslage, sei es aus- drücklich, sei es stillschweigend, zur Voraussetzung nimmt und diese Rechtslage sich wesentlich verändert. Wenn ein Staat dem andern seinen Besitzstand garantiert hat, so kann der Garantie- vertrag einseitig gekündigt werden, wenn durch eine Vergrößerung des Staatsgebietes des garantierten Staates, etwa durch die Er- werbung eines ausgedehnten Kolonialbesitzes, die von dem garan- tierenden Staate übernommenen Verpflichtungen wesentlich erhöht würden. Dasselbe würde von Zolleinigungen gelten, wenn durch Gebietsveränderungen die wirtschaftlichen Verhältnisse des einen der vertragschließenden Teile sich wesentlich verschieben. Auch Änderungen der Verfassungsform, also Übergang von der monar- chischen zur republikanischen Verfassung, würden zur Kündigung derjenigen Verträge berechtigen, die gerade im Hinblick auf die beim Verträgsschluß bestehende Verfassungsform geschlossen worden sind. Von diesen Ausnahmen abgesehen, muß dagegen an dem die Grundlage alles Rechts bildenden Satze festgehalten werden: pacta sunt servanda. Der Notstand (unten $ 24 IV 3) freilich vermag auch hier der Verletzung bestehender berechtigter Interessen den Charakter der Rechtswidrigkeit zu nehmen. Darüber hinaus kann der Staatsmann, der die Erfüllung vertragsmäßig übernommener Verpflichtungen leugnet, sich auf die Politik, nicht aber auf das Völkerrecht berufen. ® 2. Nichterfüllung des Vertrages durch den einen der vertrag- schließenden Teile berechtigt den andern zum Bücktritt von dem Vertrage. Die Rechtfertigung dieses von den meisten Privatrechten ab- weichenden Satzes liegt darin, daß das Völkerrecht keinen andern Erfüllungszwang als die Gewalt, in letzter Linie den Krieg, kennt, dem gegenüber der Rücktritt vom Vertrage für beide Teile das kleinere Übel darstellt. 8) Interessante Bemerkungen bei von Bismarok, Gedanken und Erinnerungen II 258.

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