Das Völkerrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: liszt_voelkerrecht_1906

Title:: Das Völkerrecht.

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Buch. Der völkerrechtliche Verkehr der Staaten im allgemeinen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Abschnitt. Die völkerrechtlichen Rechtsverhältnisse und die rechtserheblichen Tatsachen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 23. Rechtsnachfolge in völkerrechtliche Rechtsverhältnisse bei Gebietsveränderungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Ursprünglicher Erwerb.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

186 II. Buch. Der völkerrechtliche Verkehr der Staaten im allgemeinen. erhalten die französischen Verträge Ausdehnung auch auf das bis- her belgische Gebiet. H. Aber auch bei abgeleitetem Erwerb findet Rechtsnachfolge in völkerrechtliche Rechtsverhältnisse nur soweit statt, als diese mit ab- soluter Wirkung auf dem Staatsgebiete lokalisiert sind. ? 1. Ist etwa dem Staate, der ganz oder mit einem Teile seines Gebietes in einen andern Staate aufgeht, dritten Staaten gegen- über die Verpflichtung auferlegt, die öffentlichen Straßen oder das Fahrwasser seiner eigenen Gewässer in gutem Zustande zu erhalten, die das Gebiet durchströmenden Flüsse einzudämmen usw., s0 gehen diese Verpflichtungen auf den Erwerber über. Dasselbe würde gelten in bezug auf die das abgetretene Gebiet durch- schneidenden Eisenbahnen. Von solchen und ähnlichen Fällen war bereits oben $ 8 III 3 bei Besprechung der sogenannten Staats- dienstbarkeiten die Rede. Bei der Erwerbung des Kongostaates durch Belgien würden die durch die Akte vom 26. Februar 1885 dem Kongostaate auferlegten völkerrechtlichen Verpflichtungen auf die belgische Staatsgewalt übergehen; diese hätte dafür Sorge zu tragen, daß auf dem übernommenen Gebiete die Grundsätze der Handelsfreiheit usw. zur Durchführung gelangen. In diesem Falle hätten wir eine wirkliche „Gesamtnachfolge von Todeswegen“. Wie bereits erwähnt (oben $ 10 I 4), ist diese Möglichkeit auch in den von der internationalen Gesellschaft des Kongo 1884 geschlossenen Verträgen vorgesehen worden. Abgesehen von diesen „lokalisierten‘“ Berechtigungen und Ver- pflichtungen gibt es aber keine Rechtsnachfolge. Die unter I auf- gestellten Rechtsregeln haben vielmehr auch bei abgeleitetem Erwerb Anwendung zu finden. Handelt es sich um Gebietsveränderungen, bei denen die beiden Rechtssubjekte bestehen bleiben, so ergibt sich diese Folgerung schon aus der Unteilbarkeit der Staatsgewalt. Wenn der Staat A etwa drei Viertel seines Gebietes an den Staat B 2) Gegen diesen Satz Gareis 67 und A. Zorn 32, 77, 152, die jede Rechtsnachfolge auch in diesem Falle leugnen.

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