Das Völkerrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: liszt_voelkerrecht_1906

Title:: Das Völkerrecht.

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Buch. Die Staatenstreitigkeiten und deren Austragung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 38. Die nicht-kriegerische Erledigung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Schiedsrichterliche Erledigung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

$38. Die nicht-kriegerische Erledigung. 307 Das erste Kapitel betrifft das „Schiedswesen® (la justice arbitrale; Art. 15 bis 19). In Rechtsfragen, insbesondere in Fragen der Auslegung oder Anwendung von Staatsverträgen, wird die Schiedssprechung von den Signatarmächten als das wirksamste und zugleich der Billigkeit am meisten entsprechende Mittel anerkannt, um die Streitigkeiten zu erledigen, die nicht auf diplomatischem Wege haben beseitigt werden können. Der rein fakultative Charakter des schiedsrichterlichen Verfahrens ist streng gewahrt. Rußland hatte im Verlauf der Verhandlungen das obligatorische Schiedsgericht wenigstens für gewisse Streitigkeiten vorgeschlagen; dieser Vorschlag scheiterte an dem bestimmten Widerspruche, den das Deutsche Reich dagegen erhob. Der Schiedsvertrag schließt die Verpflichtung in sich, sich nach Treu und Glauben dem Schiedsspruche zu unter- werfen. Die Mächte behalten sich vor, besondere Vereinbarungen zu treffen, um die obligatorische Schiedssprechung auf die ihnen geeignet scheinenden Fälle auszudehnen; die in dieser Beziehung bereits bestehenden Verträge bleiben in Kraft (vergl. oben 3). Das zweite Kapitel (Art. 20 bis 29) enthält den eigentlichen Kernpunkt der ganzen Konvention: die Einsetzung eines „ständigen Schiedshofes* (Cour permanente d’arbitrage). Über die Zusammen- setzung dieses ständigen Gerichtshofes und die Auswahl der im Einzelfall zur Entscheidung berufenen Schiedsrichter vergleiche das oben $ 18 IV Gesagte. An dem durch die Streitteile bestimmten Tage tritt das Schiedsgericht zusammen. Die Mitglieder des Schiedshofes genießen während der Ausübung ihres Amtes und außerhalb ihres Heimatlandes die diplomatischen Vorrechte und Befreiungen. Die Signatarmächte betrachten es als ihre Pflicht, die streitenden Mächte daran zu erinnern, daß ihnen der ständige Schiedshof offenstehe. Über das Bureau und den Verwaltungsrat vergl. oben 817 I 10. Kapitel 3 (Art. 30 bis 57) regelt das Schiedsverfahren (la proc&dure arbitrale), soweit über dieses nicht besondere Verein- barungen unter den Streitteilen getroffen sind. Das Verfahren zer- 20*

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