Das Völkerrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: liszt_voelkerrecht_1906

Title:: Das Völkerrecht.

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anhang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Law

Title:: No. 6b. Konsularvetrag zwischen dem Deutschen Reich und Japan. Vom 4. April 1896.

Document type:: Monograph

Structure type:: Law

426 Konsularvertrag zwischen Deutschland u. Japan vom 4. April 1896. zeichneten Frist zu entsprechen und derselben ihre Aussage schriftlich, mit ihrer Unterschrift und ihrem amtlichen Siegel versehen, zuzustellen. Art. V. Generalkonsuln, Konsuln, Vicekonsuln und Konsularagenten können über dem äusseren Eingange ihrer Amtsräume oder ihrer Wohnungen das Wappen ihrer Nation mit einer ihr Amt bezeiohnenden Inschrift an- bringen. e Sie dürfen auch die Flagge ihres Landes über dem Hause aufziehen, in dem sich das Konsularamt befindet. Desgleichen können sie ihre Flagge auf jedeın Fahrzeuge aufziehen, dessen sie sich im Hafen in dienstlichen Angelegenheiten bedienen. Art. VI. Die Konsulararchive sollen jederzeit unverletzlich sein, und unter keinem Vorwande soll es den Landesbehörden erlaubt sein, die Papiere, welche zu diesen Archiven gehören, zu durchsuchen oder mit Beschlag zu belegen. Betreibt ein Konsularbeamter nebenbei Geschäfte, so sollen die auf das Konsulat bezüglichen Papiere unter besonderem Verschlusse, gesondert von den Privatpapieren, aufbewahrt werden. Die Amtsräume und Wohnungen der Konsularbeamten, welche An- gehörige des Landes sind, das sie ernannt hat, und nicht Handel, Industrie oder eine sonstige gewerbliche Thätigkcit nebenbei betreiben, sollen jeder- zeit unverletzlich sein. Die Landesbehörden sollen, soweit es sich nicht um Verfolgung von Verbrechen handelt, unter keinem Vorwande dort eindringen. In keinem Falle dürfen sie die daselbst niedergelegten Papiere durchsuchen oder in Beschlag nehmen. Unter keinen Umständen jedoch dürfen die Amtsräume oder Wohnungen der Konsularbeamten als Asyl bonutzt werden, Art. VII. Im Falle des Todes, der Verhinderung oder Abwesenheit der Generalkonsuln, Konsuln, Vicekonsuln und Konsularagenten dürfen deren Kanzler oder Sekretäre, wenn ihr amtlicher Karakter zuvor zur Kenntniss der betreffenden Behörden in Deutschland oder in Japan gebracht worden ist, zeitweilig die Konsulargeschäfte wahrnehmen, und sie sollen während solcher Amtsführung die gleichen Rechte, Vorrechte und Immuni- täten wie die von ihnen vertretenen Beamten geniessen, unter den für letztere geltenden Bedingungen und Vorbehalten. Art. VIII. Die Generalkonsuln und Konsuln sollen mit Genehmigung ihrer Regierung und vorbehaltlich der Zustimmung der Landesregierung Konsulatsverweser als ihre Stellvertreter im Behinderungsfalle oder während zeitweiser Abwesenheit, sowie Konsularagenton in den Städten, Häfen und Plätzen innerhalb ihres Konsularbezirks bestellen dürfen. Solche Konsulatsverweser oder Konsularagenten sollen von dem Konsul, der sie bestellt, oder von dessen Regierung mit einer Bestallung ausgestattet werden. Sie sollen die für die .Konsularbeamten in diesem Vertrage vorgesehenen konsularischen Vorrechte geniessen, unter den für solche geltenden Ausnahmen und Vorbehalten. Art. IX. Generalkonsuln, Konsuln, Vicekonsuln und Konsularagenten sollen das Recht haben, wegen Abhülfe irgend einer Verletzung der zwischen beiden Ländern bestehenden Verträge und Uebereinkünfte oder des Völker- rechts sich an die in ihrem Amtsbezirk fungirenden Gerichts- oder Ver- waltungsbehörden des bezüglichen Landes zu wenden, Auskunft von den- selben zu verlangen und an dieselben Anträge zum Schutz der Rechte und Interessen ihrer Landsleute zu richten. Falls ein solches Ansuchen die ge- bührende Beachtung nicht findet, sollen die vorgedachten Konsularbeamten bei etwaiger Abwesenheit eines diplomatischen Vertreters ihres Landes sich unmittelbar an die Regierung des Landes, wo sie ihren Sitz haben, wenden dürfen.

fullscreen: Das Völkerrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Das Völkerrecht. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Völkerrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.