Das Völkerrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: liszt_voelkerrecht_1906

Title:: Das Völkerrecht.

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Buch. Die völkerrechtliche Regelung und friedliche Verwaltung gemeinsamer Interessen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: III. Abschnitt. Vereinbarungen über Gesetzgebung und Rechtspflege.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: § 32. Fortsetzung. Das Auslieferungswesen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: II. Die Auslieferungsdelikte. Nichtauslieferung politischer Verbrecher.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

$ 32. Fortsetzung. Das Auslieferungswesen. 265 „Ne sera pas r&patö delit politique ni fait connexe & un semblable delit, l’attentat contre la personne du chef d’un gouvernement etranger ou contre celle d’un membre de sa famille, lorsque cet attentat constitue le fait, soit de meurtre, soit d’assassinat, soit d’empoisonnement“. Auch die deutschen Verträge seit 1874 haben meist diese Klausel aufgenommen; sie findet sich dagegen nicht in den von Italien, Großbritannien und der Schweiz abgeschlossenen Verträgen. III. Die Auslieferung findet nur statt, wenn die Handlung nach dem Gesetz beider Staaten, des ersuchenden und des ersuchten, straf- bar ist; sie wird nieht gewährt, wenn die Strafbarkeit nach dem Recht des einen oder des andern der beiden Staaten ausgeschlossen oder aufgehoben Ist. Die Auslieferung wird daher z. B. versagt, wenn nach dem Recht des ersuchten Staates die Verjährung eingetreten ist, mag auch nach der Gesetzgebung des ersuchenden Staates die Tat noch nicht verjährt sein. Sie wird ferner versagt, wenn wegen derselben Tat bereits durch die Gerichte des ersuchten Staates entschieden ist. Dieser Satz, der sich in den meisten Auslieferungsverträgen der verschiedenen Staaten ausdrücklich ausgesprochen findet, steht im Widerspruch zu der grundsätzlichen Auffassung der Ausliefe- rung als eines Aktes der Rechtshilfe; denn diese setzt lediglich voraus, daß aus der Tat für den ersuchenden Staat ein Straf- anspruch entstanden sei, zu dessen Durchsetzung der ersuchte- Staat seine Hilfe leistet. Dennoch wäre es durchaus verkehrt, aus: dieser Inkonsequenz die Verwerfung jener grundsätzlichen Auf- fassung abzuleiten und die Auslieferung als einen Akt der kosmo-- politischen Rechtspflege aufzufassen.® IV. Nieht ausgeliefert werden nach der kontinental- europäischen. Rechtsanschauung die eigenen Staatsangehörigen, auch wenn sie das- Verbrechen im Auslande begangen haben. 3) Gegen die abweichende Auffassung von Lammasch vergleiche v. Liszt, Zeitschrift II 60 (Aufsätze I 90) und v. Martitz I 440.

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