Das Völkerrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: liszt_voelkerrecht_1906

Title:: Das Völkerrecht.

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Buch. Die Rechtssubjekte und ihre allgemeine Rechtsstellung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 5. Die Staaten als Rechtssubjekte des Völkerrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Die völkerrechtliche Anerkennung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

86. Die völkerrechtliche Handlungsfähigkeit. 47 berechtigen würde; sondern als Auflagen, deren Erfüllung durch gewaltsame Intervention durchgesetzt werden könnte.’ Verweigerung der Anerkennung berechtigt als Unfreundlich- keit (nicht als Unrecht) zur Retorsion (unten $ 38 III); vorzeitige Anerkennung eines um seine Selbständigkeit noch ringenden Staats- gebietes, so die der Vereinigten Staaten von Nordamerika durch Frankreich am 15. März 1778, ist rechtswidrige Intervention in die inneren Angelegenheiten des Mutterlandes. V. Veränderungen in der Begierungsform eines Staates haben keinen Einfluß auf seine völkerrechtlichen Berechtigungen und Ver- pfliehtungen. Über den Einfluß von Gebietsveränderungen auf bestehende Rechtsverhältnisse siehe unten $ 23. 8 6. Die völkerrechtliche Handlungsfähigkeit.! I. Nur der souveräne Staat ist vollberechtigtes völkerreehtliches Rechtssubjekt. Souveränität aber, als Eigenschaft des Staates, ist höchste, naeh außen wie im Innern selbständige, von keinem Höheren abhängige Herrschermacht (die summa potestas). Sie Mußert sich in der uneingeschränkten völkerreehtlichen Handlungsfähigkeit.’ 1. Handlungsfähigkeit aber ist zunächst als Geschäftsiählgkeit die Fähigkeit, dureh selbständig abgegebene oder entgegengenommene Willenserklärungen (Rechtsgeschäfte) sieh zu berechtigen oder zu ver- pflichten. Sie tritt besonders hervor: 7) Ebenso Gareis 66. Dagegen z.B. Piödeli6vre99; auch Triepel (oben $2 Note2) 292 Note 1. Ob der privatrechtliche Begriff der Auflage zutrifit, ist völlig gleichgültig. 1) Ullmann 42. Rivier 103. 2) Der in der staatsrechtlichen Literatur geführte Streit, ob die Souveränität mit dem Staatsbegriff gegeben sei oder ob man souveräne und nicht souveräne Staaten zu unterscheiden habe, ist für das Völkerrecht ohne Bedeutung. Für das Gebiet des Völkerrechtes steht es außer Zweifel, daß es neben der uneingeschränkten auch eine in den verschiedensten Ab- „ stufungen eingeschränkte Handlungsfähigkeit gibt. Ähnlich Ullmann 41, Gareis 48.

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