Das Völkerrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: liszt_voelkerrecht_1906

Title:: Das Völkerrecht.

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Buch. Die Rechtssubjekte und ihre allgemeine Rechtsstellung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: (I.) § 7. Die Staatsgewalt in ihrer äußeren Unabhängigkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Exterritorialität fremder Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

68 1I.Buch. Die Rechtssubjekte und ihre allgem. Rechtsstellung. III1. Aus der mit dem Grundgedanken des Völkerrechts gegebenen gegenseitigen Unabhängigkeit der Staaten voneinander folgt, daß kein Staat vor die Gerichte eines andern Staates gestellt werden kann. Dieser Satz, der heute noch von der weitaus überwiegenden Literatur und Rechtsprechung anerkannt wird, ist in neuerer Zeit vielfach angefochten worden. Man stellt die Behauptung auf, daß der Staat, soweit er nicht als solcher, sondern als Privatunter- nehmer (als Fabrikant, als Betreiber einer Eisenbahn usw.) auftritt, soweit also nicht die Ausübung seiner Staatsgewalt in Frage steht, daß also der fremde Staat als Fiskus den inländischen Gerichten auch gegen seinen Willen unterworfen sei.8 (Gegen diese Ansicht spricht aber entscheidend die Erwägung, daß jeder Ver- such, das gegen den Fiskus gefällte Erkenntnis zu vollstrecken, zu einem Eingriff in die fremde Staatsgewalt führen würde. Nur soweit es sich um dingliche Klagen in bezug auf unbewegliches Gut handelt oder der fremde Staat sich freiwillig der inländischen Gerichtsbarkeit unterwirft, erfährt der ausgesprochene Grundsatz eine Durchbrechung. Privatrechtliche Streitigkeiten zwischen selbständigen Staaten können daher regelmäßig nur auf dem Wege einer gütlichen Ver- einbarung oder durch Schiedsgerichtsspruch friedlich erledigt werden.? 2. Auch die exterritoriale Stellung des in fremdem Staatsgebiet weilenden Staatsoberhauptes sowie des Gesandten ergibt sich als Folgerung aus der Unabhängigkeit jedes einzelnen Gliedes der Völker- rechtsgemeinschaft (unten $$ 12ff.). 8) Vergl. die Verhandlungen des Institus für Völkerrecht von 1891. Audinet, R.G. 11385. Hartmann, R.J. XXII 425. Hellwig, Lehr- buch des deutschen Zivilprozeßrechts. I. Band (1903), S. 119. Die richtige Ansicht wird jedoch nicht nur von der Rechtsprechung der meisten außer- deutschen Länder, sondern ganz besonders auch von den deutschen obersten Gerichtshöfen ständig vertreten. Vergl. Droop in Gruchots Beiträgen XXVI289. Perels 93. Gareis 97. E. Loening, Die Gerichtsbarkeit über fremde Staaten und Souveräne. 1903. Auch der deutsche Reichskanzler steht auf diesem Standpunkt; vergl. den interessanten Fall in B. Z. XIII 397. 9) Vergl. Streit, L’affaire Zappa. 1894. Föraud-Giraud, Etats et souverains, personnel diplomatique et consulaire devant les tribunaux ötrangers. 2 Bde. 1895.

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