Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Dreizehnter Jahrgang. 1852.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: liszt_voelkerrecht_a11_1920

Title:: Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Author:: Liszt, Franz von

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1920

Edition title:: Elfte, umgearbeitete Auflage. Unveränderter Neudruck.

Scope:: 577 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Buch. Der völkerrechtliche Verkehr innerhalb des Staatenverbandes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vorbemerkung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

1852. 49 Artikel 3. Die belgischen Schiffe sollen von der im Separat-Artikel zum Artikel 5. deo Vertrages vom 1. September 1814 erwähnten außerordentlichen Flaggen-Abgabe befreit sein. Waaren aller Art, ohne Unterschied des Ursprunges, welche nach belgischen Hüäfen gebracht und von dort auf der rheinisch-belgischen Eisenbahn oder auf den niederländischen Binnengewässern oder der Maac nach dem Jollverein wieder aus- geführt werden, sollen zu denselben Zollsätzen in den Zollverein eingehen, als wenn sie direkt in einen Hafen des Zollvereins unter der Flagge eines der Zollvereins= Staaten eingeführt wären. Artikel 4. In Erwelterung des Artikels 18. des Vertrages vom 1. September wird das Verbot, mit welchem in Belgien noch die Durchfuhr einiger Artikel belegt ist, auf den Staato-Eisenbahnen aufgehoben; mit Ausnahme von Schießpulver und Eisen, sowie von beinengarn und -Geweben und Steinkohlen bei dem Durchgange nach Frankreich. Eisen, welches aus dem Jollverein auf der rheinisch-belgischen Eisenbahn oder auf dem Rhein und der Schelde oder auf dem Rhein und der Maas eingehet, um über einen Hafen deo Zollvereins oder über einen Hafen der Ems, der Weser oder der Elbe, nach dem Zollverein wieder einzugehen, soll frei von jeder Abgabe zum Transit durch Belgien verstattet werden, vorbehaltlich der gemeinsam zu verabre- denden Control-Maaßregeln. Wao die actisepflichtigen Waaren betrifft, so werden die Versender sich denje- maen Anordnungen zu unterwerfen haben, welche die belgische Verwaltung zur Vorbeugung der Beeintrichtigung der Accise getroffen hat oder treffen wird. Artikel 5. An die Stelle des Artikels 17. des Vertrages vom 1. September treten fol- gende Bestimmungen: Der Durchgang der von Belgien kommenden oder dorthin gehenden Waaren, welcher durch die nachstehend genannten Gebietstheile des Zollvereins stattfindet, soll böchstens den folgenden Abgaben vom Zoll-Zentner unterworfen sein:

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