Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Liszt, Franz von

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Monograph

Persistent identifier:: liszt_voelkerrecht_a11_1920

Title:: Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Author:: Liszt, Franz von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1920

Edition title:: Elfte, umgearbeitete Auflage. Unveränderter Neudruck.

Scope:: 577 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Buch. Die Rechtssubjekte des völkerrechtlichen Staatenverbandes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die Staatsgewalt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 7. Die Staatsgewalt in ihrer äußeren Unabhängigkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

64 I. Buch. Die Rechtssubjekte des völkerrechtlichen Stastenverbands. Sie ist völkerrechtliches Delikt und nach den unten 8 25 ent- wickelten Grundsätzen zu beurteilen. Dagegen gehört die Erweisung besonderer Ehrenbezeugungen nicht mehr dem Völkerrecht, sondern ‚der internationalen Höflichkeit an. Das gilt auch von dem gesamten Land- und Seezeremoniell und von der Berücksichtigung der von den Kaiserreichen und Königreichen sowie von den großen Freistaaten für sich in Anspruch genommenen „königlichen Ehren‘ (Gesandte erster Klasse, Königskrone im Wappen, Brudertitel). HL 1. Aus der mit dem Grundgedanken des Völkerrechts gegebenen gegen- seitigen Unabhängigkeit der Staaten voneinander folgt, daß kein Staat vor die Gerichte eines andern Staates gestellt werden kann; denn darin läge die Ausübung der Staatsgewalt über einen selbstherrlichen Staat, mithin die Ver- letzung seiner Souveränität. Dieser Satz, der von der weitaus überwiegenden Literatur und Rechtsprechung anerkannt wird, ist in neuerer Zeit vielfach ange- fochten worden. Man stellt die Behauptung auf, daß der Staat, soweit er nicht als solcher, sondern als Privatunternehmer (als Fabrikant, als Unternehmer einer Eisenbahn usw.) auftritt, soweit mithin nicht die Ausübung seiner Staatsgewalt in Frage steht, daß also der fremde Staat als Fiskus den inländischen Gerichten auch gegen seinen Willen unterworfen sei?). Gegen diese Ansicht spricht aber entschei- dend die Erwägung, daß jeder Versuch, das gegen den Fiskus ge- fällte Erkenntnis zu vollstrecken, zu einem Eingriff in die fremde Staatsgewalt. führen würde. Nur soweit es sich um dingliche Klagen in bezug auf unbewegliches Gut handelt oder der fremde Staat im Ein- zelfall (durch Klageerhebung usw.), oder für gewisse Sachen allgemein sich freiwillig der inländischen Gerichtsbarkeit unterwirft, erfährt der 7) Die richtige Ansicht wird nicht nur von der Rechtsprechung der meisten außerdeutschen Länder, sondern ganz besonders auch von den deutschen obersten Gerichtshöfen ‚ständig vertreten. Vgl. Preuß. Justizministerialblatt 1905 S. 202 (Entscheidung des Kompetenzkonflikts-Gerichtshofs vom 14. Januar 1882), N. Z. XIII 397, Reichsgerichts-Entscheidungen LXII 165. Sauter, Die Exemtion aus- ländischer Staaten von der inländischen Zivilgerichtsbarkeit. Erlanger Diss. 1907. Meurer, K.Z. VIIIl. Weber, Fremde Staaten vor dem deutschen Richter? 1913. Streit, L’affaire Zappa. 1894. Marx, Gerichtliche Exem- tionen der Staaten, Staatshäupter und Gesandten im Ausland. 1895. Feraud- Giraud, Etats et souverains, personnel diplomatique et consulaire devant les tribunaux &trangers. 2 Bde. 1895. Gareis 97. v. Martitz 442. Nys II 340. Perels 93. — Fall Hellfeld: Gutachten von Meili usw. herausgegeben von v. Dynowsky 1910; Schriftstücke in N.Z. XX 416, 594; K. Z. IV 357. Gut- achten von Brie, OÖ. Fischer, Fleischmann in Heft 23 der von Brie und Fleisch- mann herausgegebenen Abhandlungen. Dazu Niemeyer, E. Löning, D.J.Z. XV 105, 161, Triepel, L. A. XXVIII212, Radnitzky, daselbst 454. Weh- berg, Ein internationaler Gerichtshof für Privatklagen. 1911. — Vgl. auch unten $11 Note.

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