Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: loening_verwaltung_1884

Title:: Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Author:: Loening, Edgar

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Breitkopf und Härtel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Buch II. Thätigkeit der Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abschnitt II. Die Sicherheitspolizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 59. Kontrolle der örtlichen Bevölkerungsbewegung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

358 II. Abschn. § 101. Die Verbrauchssteuern. Eine weitere Einschränkung erleidet die Befugnis der Gemeinden zur Erhebung von Verbrauchssteuern durch die Bestimmung des Art. 40 Abs. II, nach welcher: „Neue in den Landesteilen diesseits des Rheines „bisher“ d. h. am 1. Juli 1869 nicht in Uebung gewesene Verbrauchssteuern nur mit gesetzlicher Ermächtigung eingeführt werden können."“ Nach dem oben erwähnten Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867 (Art. 5 II 8 7 Abs. 2) dürfen örtliche Verbrauchssteuern über- haupt nur zur Erhebung kommen von: Bier, Essig, Malz, Cider (Obstwein) und den der Mahl= und Schlachtsteuer unterliegenden Er- zeugnissen, also Getreide, Mühlenfabrikate, Backwerk, Schlachtvieh, Fleisch, ferner von Brennmaterialien, Marktviktualien u. Fourage; desgleichen vom Weine, von letzterem jedoch nur „in denjenigen Teilen des Zollvereins, welche zu den eigentlichen Weinländern gehören“. Nach den Motiven nun zur Gem.-Ordn. (Art. 40) und resp. nach den im Jahre 1882 gepflogenen Erhebungen (siehe v. Kahr S. 428) sind am 1. Juli 1869 folgende Verbrauchssteuern, sei es allge- mein oder auch nur in einzelnen Teilen des diesseitigen Bayerns er- hoben worden: Getreide= und Mehlaufschlag, Fleischaufschlag, Lokalmalz= und Bieraufschlag, Aufschlag von Wein (in Unterfranken), Wildpret inkl. Wild-Geflügel, Gänsen, Obst, Kaffee, Kraut und Kohlen (endlich auch und zwar in einer Gemeinde von Branntwein 2), — nicht aber von zahmem Geflügel (mit Ausnahme der eben genannten Gänse). Für andere als diese vorstehend aufgeführten Gegenstände könnten daher nur auf Grund eines neuerlichen Gesetzes Verbrauchssteuern ein- geführt werden, soferne und soweit dieselben überhaupt nach der oben- genannten Bestimmung des Zollvereinigungsvertrages zulässig sind. Dagegen bedarf es zur Einführung von solchen gemeindlichen Verbrauchssteuern, deren Erhebung bereits am 1. Juli 1869 im dies- seitigen Bayern — und wäre es auch nur in einer Gemeinde — in lebung gewesen war, nur der Genehmigung des kgl. bayer. Staats- ministeriums des Innern. Bei der Erhebung des Fleisch-, Getreide= oder Mehl-Aufschlages dürfen die durch Verordnung festgesetzten Maximalbeträge nicht über- schritten werden; ferner ist bezüglich aller Verbrauchssteuern zu be- achten, daß sie den durch den mehrerwähnten Zollvereinigungsvertrag zugelassenen Sätzen entsprechen resp. die durch denselben festgesetzten Maximalsätze nicht überschreiten dürfen. (Näheres hierüber siehe bei den einzelnen Aufschlägen in §8 104 ff.) Was endlich die gemeindliche Beschlußfassung über die Einführung von Verbrauchssteuern überhaupt und über die erste —. 3#a) Siehe hiezu v. Sicherer, gemeindliche Finanzgewalt S. 16 Note 1, und unten § 108 Anm. 4. Ferner siehe unten § 107 S. 375 Anm. 4.

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