Europäischer Geschichtskalender.: Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Sechster Jahrgang. 1890.

Delbrück, Hans

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Monograph

Persistent identifier:: lorenz_geschichte_elsass_1872

Title:: Geschichte des Elsasses von den ältesten Zeiten bis auf die Gegenwart.

Subtitle:: Bilder aus dem politischen und geistigen Leben der deutschen Westmark.

Author:: Lorenz, Ottokar; Scherer, Wilhelm

Buchgattung:: Sachbuch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: Alsace-Lorraine.

Year of publication.:: 1872

Edition title:: Zweite, neu durchgesehene Auflage.

Scope:: 512 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechzehntes Kapitel. Renaissance und Volksthum in der Litteratur.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Nr. 32. 343 Verdacht einer Verfehlung gegeben ist. Hat eine Steuerstelle oder eine Aufsichtsbehörde Anlaß, sich eine Urkunde zur Einsicht vorlegen zu lassen, so ist, wenn die Urkunde eine Notariatsurkunde ist, zunächst zu versuchen, eine der im Besitze der Beteiligten befindlichen Ausfertigungen zu erhalten. Von der Befugnis, sich die Urschriften notarieller Urkunden vorlegen zu lassen, ist nicht mehr als unbedingt nötig, Gebrauch zu machen. 35. Zu Art. 62. Der Verkauf der Stempelmarken ist durch S§ 8 der Verordnung vom 28. Dezember 1914 den Postanstalten übertragen. III. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen des Tarifs. 36. Zu Tarifstelle 1 und 10. Soweit Abschriften und Ausfertigungen in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts- barkeit oder in sonstigen der Landesbesteuerung vorbehaltenen gerichtlichen Angelegenheiten von den Gerichten oder in Verwaltungssachen von den Verwaltungsbehörden erteilt werden, sind die Gebühren im Kostengesetze geregelt. Im Stempeltarife sind daher nur die Stempel für die von den Notaren erteilten Abschriften und Ausfertigungen vorgesehen. Dem gleichen Stempel, wie die beglaubigten Abschriften sind auch die unbeglaubigten Abschriften der Notare unterworfen. 37. Zu Tarifstelle 2 A, 13, 14, 24. 1 In den Tarifstellen 2 A, 13, 14 und 24 ist ein erheblicher Teil der Geschäfte des Grundstücksverkehrs behandelt und zwar die Ubertragung (Tarifstelle 2 A), die Belastung (Tarifstelle 13) und die Bestellung einer Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld usw. (Tarif- stelle 24) sowie die Bestellung einer Dienstbarkeit, einer Reallast oder eines Vorkaufsrechts (Tarifstelle 14). Der Tarif unterscheidet dabei, wie überhaupt bei allen Rechtsgeschäften des Grundstücksverkehrs, ob es sich um Grundstücke oder um grundstücksgleiche Rechte in Bayern oder außerhalb Bayerns handelt. Da das Stempelgesetz (Art. 2) grundsätzlich auf dem Standpunkte steht, daß die Rechtsgeschäfte des bayerischen Immobilienverkehrs unter allen Umständen, also gleichviel, wo die Urkunden errichtet sind, der Besteuerung in Bayern unterliegen, die Rechtsgeschäfte, die außerhalb Bayerns gelegene Grundstücke oder grund- stücksgleiche Rechte betreffen, aber dem treffenden anderen Staate zur steuerlichen Ausnützung überlassen werden sollen, ist im Tarif bei den Geschäften des Grundstücksverkehrs verhältnis- mäßige Besteuerung nur für jene Fälle vorgesehen, bei denen die Grundstücke oder Rechte in Bayern liegen, wogegen für die Fälle, in denen es sich um außerhalb Bayerns gelegene Grumdstücke oder Rechte handelt, lediglich ein Fixstempel (für die Urkundenerrichtung) zu erheben ist. 63

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