Geschichte des Elsasses von den ältesten Zeiten bis auf die Gegenwart.

Lorenz, Ottokar; Scherer, Wilhelm

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

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Bibliographic data

Contents: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

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Monograph

Persistent identifier:: lorenz_geschichte_elsass_1872

Title:: Geschichte des Elsasses von den ältesten Zeiten bis auf die Gegenwart.

Subtitle:: Bilder aus dem politischen und geistigen Leben der deutschen Westmark.

Author:: Lorenz, Ottokar; Scherer, Wilhelm

Buchgattung:: Sachbuch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: Alsace-Lorraine.

Year of publication.:: 1872

Edition title:: Zweite, neu durchgesehene Auflage.

Scope:: 512 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreiundzwanzigstes Kapitel. Geistige Zwitterschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

42 - Das öffentliche Sachenrecht. als Erwerb durch Gesetz bezeichnen lassen, was den Wert hatte, das zivilrechtliche Rechtsgeschäft zu vermeiden, zugleich aber auch das öffentlichrechtliche Rechtsgeschäft verschleierte: tat- sächlich wird hier doch der Rechtserfolg erst hervorgebracht durch die im Einzelfalle ergehenden und darauf gerichteten Willens- erklärungen ®. Der Begriff des Verwaltungsaktes mußte sich erst aus- bilden, um die volle Erklärung des rechtlichen Vorganges auf die einfachste und kürzeste Weise zu geben. Indem wir den Ent- eignungsausspruch als einen solchen auffassen, weisen wir ihn nicht in allgemeiner unbestimmter Weise dem Gebiete der Verwaltung zu als einer Tätigkeitsäußerung derselben, als Verwaltungsmaßregel, Verwaltungshandlung. .Als Verwaltungsakt ist er die bindende Bestimmung dessen, was für den Untertanen in diesem Falle Rechtens sein soll (vgl. Bd. I S. 95). So gut der. Verwaltungsakt Gehorsamspflichten und Befreiungen davon begründet, Zahlungs- pflichten auferlegt und Rechtsansprüche gewährt, kann er auch Eigentum dem Einen entziehen, um es für einen Anderen entstehen zu lassen. Macht er dieses dem Untertanen gegenüber zugunsten eines Öffentlichen Unternehmens, so ist er das Wirkende in der Enteignung”. sich durch die Enteignung vollzieht, ist zugleich wieder ein guter Beweis. für die Nützlichkeit der Fremdwörter. — Diese lex specialis ist Gesetz weder im formellen noch im materiellen Sinne. Sie ist der ungeschickte Ausdruck einer Vorahnung des Begriffs des Verwaltungsaktes; vgl. oben Bd. I S. 69. Auch die Anstellung im Staatsdienst hat man so bezeichnet, als man sie nicht mehr Vertrag nennen wollte: H. A. Zachariae, St.R. II S. 283 Anm. 10; Schmitthenner, Grund- linien S. 498 ft. ® Laband im Arch. f. civ. Pr. LII S. 178 macht die Äußerung: „Der Eigen- tumserwerb erfolgt vielmehr durch Gesetz.“ Grünhut, Ent.R. S. 183, noch schärfer: „Es liegt ein Legalerwerb vor, ein Erwerb ipso jure unmittelbar durch das objektive Recht.“ Im Gegensatz zu der Lehre von der lex specialis wird hier ein Rechtssatz (Gesetz im mat. S.) verlangt. Er knüpft die Enteignungswirkung an bestimmte Voraussetzungen, die durch den beteiligten Unternehmer erfüllt werden; insofern ist der Einwurf von G. Meyer, Verw.R. (1. Aufl.) IS. 285 Note 11, nicht zutreffend. Einen Rückfall in diese Auffassung bedeutet die Lehre von Layer, Prinz. d. Ent. S. 597 ff. Danach vollzöge sich die Enteignung durch „eine Art Okkupation“; das Enteignungserkenntnis stellte nur das gesetzliche Recht zur Okkupation fest; erst durch die Entschädigungsleistung „ist die Okku- pation vollzogen“ (S. 604), Daraus soll sich ergeben, daß der Eigentumsübergang nicht durch Verwaltungsakt bewirkt wird (S. 602). Mir scheint das eine künstliche Verschiebung des Schwerpunktes des Vorganges zu sein. ° G. Meyer, Verw.R. (1893) I S. 286: „Rechtsbegründender Verwaltungs- akt“ — wobei nur unnötigerweise zweierlei, erst ein verpflichtender und dann ein

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