Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: ludendorf_kriegserinnerungen_1919

Title:: Ludendorff, meine Kriegserinnerungen 1914-1918

Author:: Ludendorff, Erich

Buchgattung:: Biographie

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler & Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1919

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title page

Document type:: Monograph

Structure type:: Title page

— 183 — 8 100. c) Form der Gesetze. Die Gesetze sollen im Eingange der erfolgten Zustimmung, oder des vorher gehörten Gutachtens und Raths der Ständeverfamm- lung oder des ständischen Ausschusses ausdrücklich Erwähnung thun. Alle in dieser verfassungsmäßigen Form von dem Landes- fürsten verkündigten Gesetze müssen von allen Landeseinwohnern, Behörden und Gerichten befolgt werden!). 1) Vorausgesetzt jedoch, daß zugleich dem Erfordernis des § 155 genühgt ist. — Der zweite Absatz fehlte im ersten Entwurf und ist bei den vor- erwähnten Verhandlungen mit der landständischen Kommission vom Minister v. Schleinitz eingefügt. „Es wird klar ausgesprochen, daß alle Gesetze von den Gerichten befolgt werden müssen, die unter Mitwirkung des Aus- schusses oder der Ständeversammlung erlassen sind, d. h. alle ohne Aus- nahme. Also hier kann nur ein Widerspruch von seiten der Stände ent- stehen. Hierin liegt aber bei der Ungewißheit, die über diesen Punkt jetzt herrscht, ein großer Gewinn.“ (Handschriftl. Bemerkungen des Ministers in den Akten des Herzogl. Staatsministeriums.) Sonach steht dem Richter ein Prüfungsrecht weder nach der Richtung zu, ob ein nur mit Rat und Gut- achten der Landesversammlung erlassenes Gesetz der Zustimmung der letzteren, noch, ob ein mit einfacher Stimmenmehrheit genehmigtes Gesetz seinem Inhalte nach der im § 141 der N. L.-O. vorgesehenen stärkeren Mehrheit (siehe darüber Zeitschr. für Rechtspflege, Bd. 42, S. 110 und die dortigen weiteren Aus- führungen), noch endlich, ob ein mit Zustimmung des Ausschusses erlassenes Gesetz, das unter die im Landtagsabschied vom 12. Oktober 1832, Absk. 1 bezeichnete Gesetzesgruppe fällt, der Zustimmung der Landesversammlung selbst bedurft hätte. Das durch die Eingangsformel der Gesetze bekundete Ein- verständnis der Landesregierung und der Landesvertretung über die Form der verfassungsmäßigen Mitwirkung der letzteren schließt demnach jede weitere Be- anstandung der Gültigkeit des Gesetzesinhaltes aus. Allerdings immer nur unter dem Vorbehalt, daß der Gesetzesinhalt der sachlichen Zuständigkeit der Landesgesetzgebung Überhaupt unterfällt; die Schranke, die durch die Verfassung des Deutschen Reiches der Gesetzgebung der Einzelstaaten gezogen ist, kann begreiflicherweise durch jene Bestimmung nicht durchbrochen werden. — Über- einstimmend: Otto, Staatsrecht, S. 104, Anm. 2. VUgl. auch Hampe, Braunschweigisches Partikularrecht, § 5, Anm. 10. Im allgemeinen: Seydel, Bayerisches Staatsrecht (in Marquardsens Handbuch III, 1, S. 168. — Auch die Landesversammlung selbst hat in bezug auf ein zwischen der Regie- rung und dem Ausschuß vereinbartes Gesetz ein Recht der Nachprüfung nicht in dem Sinne in Anspruch zu nehmen, als ob dadurch die Rechtsverbindlichkeit des Gesetzes — etwa wegen Unzuständigkeit des Ausschusses — beanstandet

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