Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVI. Jahrgang, 1905.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1883

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Volume count:: 11

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Justiz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 147 — Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden aus den Mitgliedern der Gesellschaft durch die Haupt- versammlung gewählt. Ihre Wahl erfolgt auf sechs Jahre. In jeder ordentlichen Hauptversammlung scheiden jedesmal so viel Mitglieder aus, daß die Amtsdauer jedes einzelnen Mitgliedes spätestens in der sechsten ordentlichen Hauptversammlung nach seiner Wahl ein Ende erreicht. Bis die Reihe des Austritts durch die Amtsdauer bestimmt ist, entscheidet darüber das Los. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar. Scheidet vor Ablauf der Wahlzelt ein Mitglied aus irgend einem Grunde aus, so können die berbleibenden Mitglieder eine bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung gültige Zuwahl treffen. 7 — Zuwahl erfolgt durch die Hauptversammlung für den Rest der Wahlzeit des ausgeschiedenen Eliedes. Eine Neuwahl und eine Ersatzwahl ist nicht erforderlich, wenn fünf Mitglieder noch vorhanden sind. - Jedes Mitglied des Aufsichtsrats ist berechtigt, sein Amt jederzeit durch Erklärung an den Vor- stand niederzulegen. Die Hauptversammlung kann die Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes auch vor Ablauf es Zeitraums, für welchen die Wahl erfolgt ist, durch einen Beschluß, welcher einer Mehrheit von drei lerteln der bei der Abstimmung abgegebenen Stimmen bedarf, widerrufen. Über die Wahlen zum Aussichtsrat ist ein notarlelles Protokoll aufzunehmen. ç S § 27. Der Aussichtsrat wählt jährlich aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens einen tellvertreter, und zwar unmittelbar nach der ordentlichen Hauptversommlung durch die an deren Schluß #wesenden Mitglieder des Aufsichtsrats, ohne daß es dazu der Einberufung einer besonderen Sitzung des ufsichtsrats bedarf. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter müssen Angehörige des Deutschen Relches seln. Bei Erledigung eines der Amter im Laufe des Jahres ist unverzüglich zu einer Neuwahl zu schreiten. Der Aussichtsrat hält seine Sitzugen in Berlin ab und wird von dem Vorsizenden durch eln- #echriebene Briefe unter Angabe der Beratungsgegenstände so oft berufen, als die Geschäfte es erfordem, n ndestens aber zweimal in jedem Jahr. Er muß binnen einer Woche berusen werden, wenn es von venigstens drei Mitgliedern oder dem Vorstand schriftlich beantragt wird. teil Die Mitglieder des Vorstandes können an den Sitzungen des Auffichtsrats mit beratender Stimme * Auf Beschluß des Aussichtsrats sind sie zur Teilnahme verpflichtet oder von der Teilnahme ossen. w Auf Aufforderung des Vorsitzenden kann der Aufsichtsrat, auch ohne zu einer Sitzung berufen zu Arlden, durch schriftliche Stimmahgahe beschließen; jedoch sind solche Beschlüsse nur wirksam, wenn sie von en Mitgliedern übereinstimmend gefaßt werden. ist § 28. Der Aussichtsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend Auz und zwar auch dann, wenn die außerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches oder an unbekanntem Meenthaltsort befindlichen Mitglieder nicht rechtzeitig haben eingeladen werden können. Ves Die Mitglieder haben glelches Stimmrecht. Bei Stimmenglelchheit entscheidet der Vorsitzende. Die ahchlss= n vorbehaltlich der im fünften Absatz des § 27 getroffenen Bestimmungen mit Stimmen- gefaßt. §* 29. Der Aufsichtsrat beschließt selne Geschäftsordnung. 5 8 30. Die Erklärungen des Aufsichtsrats sind rechtsgültig vollzogen, wenn sie den Namen der Hezlschaf und die Worte “% gehsch unter 7. der Namensunterschrift des Vorsitzenden at seines Stellvertreters und eines weiteren Mitgliedes des Aufsichtsrats tragen. Der Aussichtsrat welst urch ein auf Grund der Wahlhandlung ausgefertigtes notarielles Zeugnis aus. §8 31. Der Aufsichtsrat überwacht die gesamte Geschäftsführung in allen Zweigen der Verwaltung ud unterrichtet sich zu Hcher Zweck act dem Gange der Angelegenheiten der Gesellschaft. Er kann n czeit über dieselben Berichterstattung von dem Vorstand verlangen und durch den Vorsitzenden oder durch abelne von ihm zu bestimmende Mitglieder oder auch durch dritte Sochverständige die Bücher und Schriften W Gesellschaft einsehen und prüfen, sowie den Bestand der Gesellschaftskasse, alle sonstigen Bestände an * Handelspapieren und Waren, endlich die Betriebe in den Schutzgebleten an Ort und Stelle en. §5 32. Dem Aufsichtsrat liegt insbesondere ob: a) die Prüfung der Bllanz und der Gewinn= und Verlustrechnung, sowie des Geschäftsbercchts, b) bie Feststellung der Grundsätze, nach welchen die Bilanz aufzustellen ist, sowie die Feststellung der Höhe der Abschreibungen und der Rücklagen nach Maßgabe der 88 16, 19, 20 der Satzung, ) die Genehmigung zum Abschluß von Verträgen betreffend Bau, Pachtung und Betrieb von Eisenbahnen und die Genehmigung der Grundsätze des Baues und Betriebes, 4) die Genehmigung der Verträge bei Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und Bergwerken, sofern der Gegenstand den Wert von 5000 M. übersteigt, und die Ge- nehmigung der Grundsätze für die Ausnutzung solcher Liegenschaften.

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