Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_1904

Titel:: Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Autor:: Bollmann, Johannes

Erscheinungsort:: Bremen

Herausgeber:: G. A. von Halem

Dokumenttyp:: Monografie

Sammlung:: bremen

Erscheinungsjahr:: 1904

Umfang:: 259 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

227 Zur Errichtung einer Privatschule ist obrigkeitliche Genehmigung erforderlich (V. den Privatunterricht und die Privatlehrinstitute betr. v. 12. Dez. 1814 S. 192); sie wird vom Senat nach gutachtlichem Bericht der Deputation erteilt. Die Privatschulen stehen unter behörd— licher Aufsicht. Zur Erteilung von Privatunterricht bedarf es weder eines Befähigungsnachweises noch einer Konzession; an öffentlichen Schulen angestellte Lehrer bedürfen der Erlaubnis der vorgesetzten Behörde. 8 90. Staat und Kirche. I. Die Verwaltung der kirchlichen Angelegenheiten ist ein be— sonderer Zweig staatlicher Tätigkeit. Die großen Religionsgesellschaften haben nach der geschichtlichen Entwicklung in Deutschland auch heute nicht die Stellung von Privatvereinen; für sie besteht eine besondere Ordnung öffentlichen Rechtes. Die Religionsgesellschaften im Staat unterliegen seiner Herrschaft, in dieser Richtung bezeichnet als Kirchenhoheit, jus circa sacra. Nach der Verfassung übt der Senat die Rechte des Staates in kirchlichen Angelegenheiten aus (§ 57d);1) er hat die Oberaussicht über das Kirchenwesen und über die Vermögensverwaltung der Kirchen, umfassend „Abnahme und Zuschreibung aller über solche Verwaltungen geführten Rechnungen“ (§ 57c). Zur regelmäßigen Ausübung dieser Befugnisse besteht die Senatskommission für kirchliche Angelegenheiten. Die Mitwirkung der Bürgerschaft ist ausdrücklich vorbehalten bei der Gesetzgebung in kirchlichen Dingen (Verf. § 570), d. h. staat- lichen Anordnungen, kirchliche Verhältnisse betreffend, soweit sie sich nicht aus dem vom Senat geübten Oberaufsichtsrecht ergeben oder als Ausfluß des dem Senat ferner zustehenden protestantischen Episkopalrechtes (unten II) innerkirchliche Verhältnisse betreffen.)) Aus der Kirchenhoheit folgt das Recht des Staates über die Zulassung neuer Religionsgemeinschaften zu bestimmen (jus rekormandi). Nach der Verfassung ist jeder Staatsangehörige „zu gemeinsamen häuslichen Ubungen seiner Religion berechtigt" (§ 12). 1) Ebenso Hamburger Verfassung Art. 23 und in Lübeck. 1) Friedberg, Das geltende Verfassungsrecht der evangelischen Landes- kirchen in Deutschland, §6 Anm. 18 S. 56.

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