Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: maier_bode_winterschulen_1913

Title:: Lesebuch für Landwirtschaftliche Winterschulen und ähnliche Anstalten im Königreich Bayern.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Landwirtschaft

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Verlagsbuchhandlung von Eugen Ulmer

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Wirtschaft

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

$ 18 Die Verwaltung. II. Der objektive Begriff. 149 barkeit durch die Unabhängigkeit der Gerichte, im Bereich der Verwaltung ducch das Erfordernis der Mitwirkung eines der Volksvertretung verant- wortlichen Ministers. Nur der militärische Oberbefehl ist unberührt geblieben. IL. Der objektive Begriff. Die im Vorstehenden erörterte Unterscheidung ist eine Einteilung der staatlichen Funktionen nach der poli- tischen Machtverteilung, nicht nach der Natur der staatlichen Akte; dennoch ist eine solche ein unabweisbares Bedürfnis der juristischen Wissenschaft, und die Theorie von der Teilung der Gewalten selbst sucht den Anschein zu er- wecken, nach sachlichen Gesichtspunkten zu unterscheiden. Das Wesen der Gesetzgebung besteht nun in der verbindlichen Anord- nung einer Rechtsregel, also in der Aufstellung eines abstrakten Rechtssatzes; das Wesen der Rechtsprechung besteht in der verbind- lichen Feststellung eines konkreten Rechtsverhältnisses. Gesetze und Entscheidungen haben ein gemeinsames Kriterium; sie enthalten Urteile im Sinne der Logik. Dadurch aber werden die dem Staate ob- liegenden Aufgaben nicht verwirklicht; der Staat kann vielmehr die durch seinen Zweck ihm gestellten Aufgaben nurdurch Handlungen erfüllen, ganz ebenso wie der einzelne Mensch seine individuellen Lebensaufgaben nicht bloss durch sein Wollen und Denken, sondern auch durch sein Tun verwirklicht. Hiernach ist Staatsverwaltung das staat liche Han- deln, das ‚Tun und Lassen‘ des Staats als einer handlungsfähigen Person. Das Walten (valere) des Staats ist die Betätigung seiner Kraft, seiner physischen Leistungsfähigkeit; die Verwaltung umfasst alles, was der Staat tut. Es gibt keine Gruppen von staatlichen Geschäften, welche nicht einen Verwaltungszweig bildete; aber der Staat ‚verwaltet‘ immer nur, insofern er handelnd auftritt; niemals, insofern er Recht setzend oder Recht sprechend erscheint. Was den Gegensatz zwischen Verwaltung und Rechtsprechung in dem hier in Rede stehenden (materiellen) Sinne anlangt, so beruht er auf folgen- dem: Die rechtliche Entscheidung besteht in der Subsumtion eines gegebenen Tatbestandes unter das geltönde Recht; sie ist wie jeder logische Schluss vom Willen unabhängig; es besteht keine Freiheit der Entschliessung, ob die Fol- gerung eintreten soll oder nicht; der Richter kann sich hinsichtlich der Fest- stellung des Tatbestandes, des Rechtssatzes, der Folgerungen irren, und es können daher verschiedene Richter denselben Fell in verschiedener Weise entscheiden; aber ein Richter kann nicht, wenn er pflichtgemäss verfährt, denselben Fall nach seinem Belieben verschieden entscheiden, d. h. an die Stelle einer logischen Operation seinen freien Willen setzen. Dies gilt ganz gleichmässig, mag ein ‚Gericht‘ oder eine „Verwaltungsbehörde“ zur Entscheidung berufen sein. Im Gegensatz hierzu ist der Verwaltungsakt die Herbeiführung eines gewollten Erfolgs. Hierbei können Rechts- sätze nicht bloss die Schranken der Handlungsfreiheit, sondern auch positiv die Veranlassung des Handelns bilden; der Verwaltungsakt kann darauf ge- richtet sein, eine gesetzliche Anordnung zu realisieren; aber er verhält sich auch in diesem Falle nicht wie ein Schluss zu seinen Prämissen, sondern wie

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