Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band IX. Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_staatsrecht_sachsen_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band IX. Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen.

Author:: Mayer, Otto

Volume count:: 9

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Scope:: 341 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 31. Verwaltungsgerichte und Kompetenzgerichtshof.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

531. Verwaltungsgerichte und Kompetenzgerichtshof. 277 zu legen“ hätte (Z. Pr. O. § 565). Die Anfechtungsklage ist keine bloße Revision, sondern das Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat ein Stück des Rechtsverhältnisses selbst, die richtige Rechtsanwendung mit samt dem zugehörigen Tatbestand, rechtskräftig festgelegt, eine Teilentscheidung gegeben, und daran ist die Behörde gebunden. Wäre das nicht der Fall, so hätte die Kraftanstrengung, die der überwachenden Ge- richtsbehörde zugemutet wird in Nachprüfung und Richtigstellung der tatsächlichen Grund- lagen ihrer Entscheidung, keinen Sinn.) III. Im Falle zwischen mehreren Verwaltungsbehörden Streit über die Zu- ständigkeit entsteht, so daß für eine Sache die Zuständigkeit in widersprechender Weise von ihnen in Anspruch genommen oder abgelehnt wird, so entscheidet die gemein- same Oberbehörde. Tritt der Fall ein zwischen mehreren Verwaltungsgerichten, so entscheidet das Ober- verwaltungsgericht (Verw.R. Pfl. Ges. § 89 Abf. 2). Ist bei dem Zuständigkeitsstreit auf der einen Seite eine Verwaltungsbehörde be- teiligt, auf der anderen ein Verwaltungsgericht, so gebührt die Entscheidung abermals dem Oberwerwaltungsgericht (Verw. R.Pfl. Ges. 8 90). Unter Kompetenzstreitigkeit im eigentlichen Sinne wird der Fall ver- standen, wo auf einer Seite ein Gericht steht, d. h. eines der ordentlichen oder besonderen Gerichte des G.V.G. 5 12 u. 5 14, auf der anderen Seite eine Verwaltungsbehörde oder ein Verwaltungsgericht. Das Gesetz über Kompetenzverhältnisse vom 28. Januar 1835 F 18 hatte die Lösung in erster Linie gesucht in einer Verständigung zwischen dem Justizministerium und dem be- betreffenden Verwaltungsministerium. Nur falls eine solche nicht zustande kam oder die an der Sache etwa beteiligten Privatpersonen es verlangten, sollte die Entscheidung gegeben werden durch den Staatsrat (vgl. oben § 29 Nr. 4). Die jetzt geltende Ordnung beruht auf G. V. G. 5 17 und Ges., die Entscheidung über Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten betr., vom 3. März 1879.8“) Danach entscheiden die Gerichte des G. V. G. über die Zulässigkeit des Rechtsweges, und diese Entscheidung ist unverbrüchlich, wenn sie die Zulässigkeit des Rechtsweges bejaht und rechtskräftig geworden ist, bevor von seiten der Verwaltung die Erklärung abgegeben wurde, daß die Sache für sie in Anspruch genommen und die Entscheidung des Kompetenz- gerichtshofes beantragt werde (G.V.G. 5 17 Abs. 2 Ziff. 4). 33) Verw. R. Pfl. Ges. & 82 Abs. 3 schreibt vor, daß in diesem Falle die Verwaltungs- behörde „an die Rechtsanschauung, von der das Oberverwaltungsgericht dabei ausging, gebunden ist". Der Regierungsentwurf hatte das nicht enthalten; die Zwischenkommusion verlangte den Zusatz „nach dem Vorgange von 528 (ietzt § 565) der Zivilprozeßordnung“" (Landt.-Akten 1899/1900, Berichte der II. Kammer 1. S. 12). Dabei ist nicht genügend berücksichtigt worden, daß die Z. Pr. O. hier auf einem andern Standpunkt steht; ihre Revision umfaßt eben nicht auch den bei der Gesetzesanwendung vorausgesetzten Tatbestand. Da die Begründung (Landt.-Akten 1899/1900 K. Dekrete 3, 1 S. 297) sich bei der „Frage der Rechtskraft“ mehrfach auf Otto Mayer Deutsch. Verw.-R. 1I beruft, so darf wohl darauf hingewiesen werden, daß dort der Unterschied wischen der „gebundenen Rechtsanschauung“, welche dem rechtskräftigen Revisionsurteil ent- prich, und der Rechtskraftwirkung des Teilurteils bei der Anfechtungsklage nicht unerwähnt ger blieben ist (S. 201 ff., S. 204 Note 19). — Es muß angenommen werden, daß der Gesetzgeber mit dem Ausdruck „gebundene Rechtsanschauung“" tatsächlich nichts anderes gemeint hat, als das im Texte Vorgetragene, das seinen sonstigen Bestimmungen entspricht. 34) Grengel u. Glaser, Sächs. Landesges. u. Verord. z. Ausf. d. Z. Pr. O. S. 312 ff. — Durch das Verw. R. Pfl. Ges. 5 100 wurden die nötigen Anderungen gegenüber den neuen Verwaltungsgerichten vorgenommen.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band IX. Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen. (9)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation