Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band IX. Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_staatsrecht_sachsen_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band IX. Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen.

Author:: Mayer, Otto

Volume count:: 9

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Scope:: 341 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 31. Verwaltungsgerichte und Kompetenzgerichtshof.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

278 Fünfter Abschnitt: Die Staatsbehörden. g 3l. Diese Erklärung ist durch die höhere Verwaltungsbehörde bei den Gerichten abzugeben, bei welchen die Sache anhängig ist. Wenn das Gericht daraufhin durch Urteil die Un- zulässigkeit des Rechtsweges ausspricht, so ist kein Streit vorhanden. Kann es das nicht mehr tun oder will es nicht, so hat es die Einstellung des Verfahrens bis zur Erledigung des Kompetenzstreites auszusprechen (Ges. über Komp.-Streitigkeiten 88 5—7). Der Kompetenzgerichtshof, an den alsdann die Sache gelangt, besteht aus 11 Mitgliedern, von denen 6 dem Oberlandesgericht, 5 den Ministerialräten der Ver- waltungsministerien oder den Mitgliedern des Oberverwaltungsgerichts entnommen sind. Bei der Entscheidung des einzelnen Falles wirken 7 Mitglieder mit, 4 von der Justizseite, 3 von der Verwaltungsseite (§ 1). Die Parteien des unterbrochenen Prozesses und die beteiligten Ministerien (Justizministerium und das betreffende Verwaltungsministerium) werden zur öffentlichen Verhandlung von Amts wegen geladen (§F9, 5 11). Wird die Un- zulässigkeit des Rechtsweges ausgesprochen, so ist alles, was beim Gerichte geschehen ist, hinfällig; eine weitere Verhandlung und Entscheidung kann dort nur noch wegen der Er- stattung der Prozeßkosten stattfinden (§ 15). Andernfalls geht die Sache bei Gericht weiter. Das Ges. über Komp.-Streitigkeiten sieht dann auch noch den Fall vor eines ver- neinenden Zuständigkeitsstreites EI7, 5 18). Vorausgesetzt ist „eine Streit- sache“, in der sich zwei Parteien gegenüber stehen und für die durch unanfechtbare Ent- scheidungen die Zulässigkeit sowohl des Rechtsweges als auch des Verwaltungsweges ab- gelehnt worden ist. Der Kompetenzgerichtshof wird hier auf Antrag einer der Parteien befaßt. Sein Ausspruch bestimmt bindend die zuständige Behörde, falls sie sich unter den vergeblich angegangenen befindet.

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