Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1914_erster_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Volume count:: 1

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 416 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Introduction

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Introduction

Chapter

Title:: § 1. Der Begriff der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 1. Der Begriff der Verwaltung. 11 Verwaltung ist es endlich auch nicht, wenn in Ausnahmefällen die bestehende Rechtsordnung um der höheren Forderungen des Staatswohles willen durchbrochen wird. Die ältere Lehre hat uns dafür den Begriff des Staatsnotrechts überliefert. Die Möglich- keit derartiger formloser Gewaltmaßregeln ist auch im Verfassungs- staate nicht ausgeschlossen; ob die Verantwortlichkeit dafür in Anspruch zu nehmen wäre, das hinge von der heiklen Frage ab, ob die „Staatsnot“ auch wirklich vorlag. Jedenfalls wäre es keine Verwaltung, was da gemacht würde. Unsere deutschen Ver- fassungen pflegen einen Ausweg zu geben durch Anerkennung eines Notverordnungsrechtes, das in seinen Ansprüchen auf den Grad der Not ziemlich bescheiden ist. Die Notverordnung, weil sie die bestehende Rechtsordnung ausnahmsweise durchbricht, gehört im Gegensatz zur Ausführungsverordnung und zur Polizei- verordnung nicht zur Verwaltung; aber sie tut das verfassungs- mäßig in vorläufiger Vertretung des Gesetzes, dessen vollen Wert sie ja nachträglich erhalten soll; deshalb rechnet sie sich selbst zur Kategorie der Gesetzgebung und nicht zu dem vierten Gebiet, das wir hier behandeln !. Laband, St.R. 4. Aufl. IV S. 34; Marschall v. Biberstein, Verantwort- lichk. und Gegenzeichnung S. 76 ff. — Diesen Herrschaftsbereich der mili- tärischen Befehlsgewalt umschließt dann die mancherlei sonstige staatliche Tätigkeit zur Instandhaltung und Besorgung der großen Heeresanstalt, die Militärverwaltung; da sie unter der Rechtsordnung steht, weder Justiz noch Gesetzgebung ist, so führt sie wieder den Namen Verwaltung. Ihr wird insbesondere auch die Militärgerichtsbarkeit zugerechnet; da ihr das der Justiz wesentliche „subjektive Moment“ fehlt, ist das nur folgerichtig: Haenel, St.R. IS. 472 fl.; Laband, St.R. 4. Aufl. IV S. 98, S. 107. IT Zachariae, St.R. II S. 171. Pr. Verf. Urk. Art. 63: „Verordnungen mit provisorischer Gesetzeskraft“; dazu v. Roenne, St.R.d. Pr. Mon. I 3.78: „oktroyierte Gesetze“, S. 348: „außerordentliche Gesetzgebung“. Wo die Ver- fassung solche nicht zuläßt, wird gleichwohl, meint Zachariae a. a. 0. S. 172 Note 11, die Regierung „möglicher Weise in die Lage kommen, nach der Regel ‚Not kennt kein Gebot‘ zu handeln“. Das würde aber dann nicht mehr als Gesetzgebung bezeichnet werden können; es wäre einfach das alte Staatsnotrecht, unserem vierten Gebiete zugehörig. Der Widerspruch, den Stier-Somlo, Einwirkung S. 55, hier gegen meine Ausdehnung des vierten Gebietes erheben zu müssen glaubt, trifft gar nicht dieses Staatsnotrecht, sondern ausdrücklich nur die verfassungsrechtlich zugelassene Notverordnung, die ich selbst nicht zum vierten Gebiete rechne. — Dieses eigenartige Tätigkeitsgebiet hat bisher keine einheitliche Behand- lung gefunden; es wäre erwünscht eine zusammenfassende Bezeichnung dafür zu haben. Nach dem bisherigen Gang, den die Gestaltung unserer Ausdrucks- weise genommen hat, wo von dem ursprünglichen Einheitsbegriff Regierung

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