Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1914_erster_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Volume count:: 1

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 416 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil. Erstes Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Polizeigewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 21. Der Polizeibefehl.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

938 Die Polizeigewalt. noch regeln kann — mit einem Polizeibefehlsrechtssatz. Wo wir von Polizeigesetz schlechthin sprechen, ist ein Gesetz gemeint, das einen Polizeibefehl in Gestalt eines Rechtssatzes enthält. Beides, Rechtssatz wie Einzelbefehl, erscheint aber auch außerhalb der Form des Gesetzes, als Willensäußerung der „voll- ziehenden Gewalt“, des Fürsten selbst und der Behörden. Ersteres, soweit ein Verordnungsrecht dafür besteht, abgeleitet von einem dazu ermächtigenden Gesetze (oben $ 8 n. 2). Wenn wir von Polizeiverordnung schlechthin sprechen, ist wieder eine solche gemeint, die einen Polizeibefehlsrechtssatz enthält ®. Der Polizeibefehl für den Einzelfall, in Gestalt eines Ver- waltungsaktes erlassen, ist als Entscheidung wie als Verfügung denkbar (vgl. oben $ 9, S. 102); tatsächlich überwiegt die Ver- fügung. Wenn man von Polizeiverfügung spricht oder von polizeilicher Verfügung, so versteht man darunter einen Verwaltungsakt mit Polizeibefehl oder auch mit Bescheid über eine nachgesuchte Polizeierlaubnis, gewährend oder versagend; das letztere geht uns hier vorerst noch nichts an*. — 8 Wo ein Stück Polizeigewalt einem Selbstverwaltungskörper zusteht, können solche Rechtssätze auch erscheinen als Statuten, Ortsgesetze (oben $ 8 n. 3); das steht hier der Verordnung gleich. * Eine eigentümliche Art von Polizeibefehlen wird sich noch ergeben, wenn ein besonderes polizeiliches Gewaltverhältnis anzunehmen ist in dem oben $ 9, III entwickelten Sinn. Dem entsprächen dann Befehle in den erleichterten Formen der Anweisung, vor allem also auch Befehle, und zwar polizeiliche Befehle, die ausgehen von Nichtbehörden, einfachen An- staltsbeamten, polizeilichen Vollzugsbeamten. Ulbrich, Österr. Verw.R. S.339 f. tritt in der Tat für diesen Begriff ein und spricht von Polizeibefehlen als „Anweisungen kraft des Gewaltverhältnisses“. Beispiele sollen liefern: die Stellung unter Polizeiaufsicht und die Anhaltung in einer Polizeianstalt. Vielleicht könnte man auch an die den öffentlichen Dirnen nach Stf.G.B. $ 361 n. 6 zu erteilenden Vorschriften denken; doch handelt es sich hier wohl nur um gewöhnliche Polizeiverfügungen. Den wichtigsten Fall bietet jeden- falls die Straßenpolizei. Hier ist es Brauch, in den zu Stf.G.B. $ 366 n. 10 erlassenen „Polizeiverordnungen“ eine Bestimmung zu treffen, welche Gehorsam verlangt gegenüber den Einzelbefehlen der Schutzmannschaften. Wenn nach einer Münchener Ortspol.Vorschr. das nur für Befehle „zur Vermeidung von Verkehrsstörungen“ gilt, so hat die Leipziger Verkehrsordnung $ 150 einfach den Text des Stf.G.B. angepaßt: „Den zur Erhaltung der Sicherheit usw. in einzelnen Fällen von den Aufsichtsbeamten mündlich erteilten Anordnungen ist sofort und unbedingt Folge zu leisten“. In Preußen sind derartige Be- stimmungen sehr allgemein üblich. Diese „Zuständigkeit“ der Schutzleute findet namentlich Anwendung gegen die Streikposten: KammerG. 23. Nov. 1899 (Reger AÄX S. 349); O.L.G. Dresden 14. Dez. 1905 (Fischers Ztschft. XAÄX 5.363). Das Bedenken, welches hier entsteht, ist zum Ausdruck gekommen

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