Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1914_erster_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Volume count:: 1

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 416 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil. Erstes Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Polizeigewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 24. Der Polizeizwang; polizeiliche Zwangsvollstreckung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 24. Polizeiliche Zwangsvollstreckung. >91 Daneben steht die Möglichkeit für die Behörde, sich mit ihren Befehlen auch an den gesetzlichen Vertreter persönlich zu halten, insofern eben auch dieser als gesellschaftlicher Ausgangspunkt der Störung in Betracht kommt; dann schließt daran auch das ent- sprechende Zwangsverfahren gegen diesen in Strafandrohung, Strafausspruch und Strafvollzug '". 4. Die Ungehorsamsstrafe findet noch eine besondere Schranke ihrer Zulässigkeit in dm Zusammentreffen mit einer rechtssatzmäßig angedrohten Strafe Für sich ist sie ihrer Natur nach dem Satz ne bis in idem nicht unterworfen. Sie ist ja gerade zur Wiederholung bestimmt. Aber sie ist ausgeschlossen, wo für den Tatbestand, den sie treffen soll, rechtssatzmäßig eine Strafe gedroht ist. Das hängt zusammen mit den allgemeinen Grundsätzen über die bindende Kraft des Rechtssatzes für die vollziehende Gewalt (oben $7n.3). Es wirkt wieder der Gedankengang, der uns oben $ 22 IIn.2 bei der Polizeierlaubnis begegnete. Wenn der Rechts- satz auf einen Tatbestand eine bestimmte Strafe gesetzt hat, so hat er sich dieser Materie bemächtigt; die vollziehende Gewalt kann hierfür Strafe verhängen nur nach Maßgabe seiner Bestimmungen. Die Ungehorsamsstrafe ist aber gleichfalls Strafe trotz ihrer besonderen Natur und deshalb durch die Alleinherrschaft des Rechtssatzes ausgeschlossen, soweit dieser reicht '®. VILS. 423, für das Verwaltungszwangsverfahren aufstellt: „Für die juristische Person haften deren Vorstände“. Zuerst ist diese selbst in Frage. Als Zwangs- mittel dient hier gegen den Handlungsunfähigen, insbesondere die juristische Person (wegen des Mündels vgl. Schultzenstein, im Verw.Arch. XIV S.9), die Geldstrafe; es sollte nicht notwendig sein, die Androhung einer Haftstrafe gegen diese noch ausdrücklich für unzulässig zu erklären (v. Brauchitsch, Verw.Ges. I, zu L.V.G. $ 132 Note 262). 17 Vgl.oben $ 20, IIIn.1. Daß dazu ein gegen den Vertreter persönlich gerichteter Befehl gehört, darf natürlich nicht übersehen werden. Nur die rechtssatzmäßige Polizeistrafe trifft den Vertreter ohne weiteres mit (vgl. oben $ 23 Note 26): sie richtet sich eben von vornherein gegen jeden, den es angeht. 18 Rosin, Pol.Verord. S. 103 ff.;, Anschütz, im Verw.Arch. I, S. 457. O.V.G. 22. Okt. 1896 (Entsch. XXXI S. 346); 4. Dez. 1897 (Reger XIX S. 103); Sächs. O0.V.G. 16. Nov. 1901 (Jahrb. II S. 208); 27. Febr. 1904 (Jahrb. V S. 195). — Die oben vorgetragene Lehre, welche durch diese Praxis bestätigt wird, stützt sich auf die aufzehrende Kraft des Rechtssatzes, der sich der Materie bemächtigt, nicht auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage; deshalb geht Hofackers Bemerkung (Verw.Arch. XIV S. 272), auch der Verwaltungs- akt der Strafdrohung müsse ja eine solche haben, nebenhin. Sie stützt sich auch nicht, wie Fleiner, Instit. S. 211 Note 25, berichtet, auf die l,ösung, ıdie das Bayrische Recht gegeben hat, indem es Ungehorsamstrafe „zum Voll- 19 *

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