Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1914_erster_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Volume count:: 1

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 416 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil. Erstes Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 29. Fortsetzung; die abgeschwächte Steuerpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

360 Die Finanzgewalt. sich knüpfen wird. Denn durch den Verzicht des Staates auf die Entstehung und Geltendmachung der Steuer an ihrem ordentlichen Entstehungspunkt werden auch die ordentlicher Weise dort vor- gesehenen Sicherungsmittel der Finanzverwaltung wirkungslos. Des- halb muß die Ware einer besonderen Überwachung unterstellt werden, damit sie nicht unbemerkt und spurlos in dem sie rings umgebenden freien Verkehr verschwinde und dem Staate die Kenntnis von seiner jetzt entstandenen Steuerforderung zugleich mit seiner Pfandsicherheit verloren gehe. Dazu kommt hier eine persönliche Verpflichtung des Beteiligten, für welchen dieses Verfahren im Einzelfall zur Anwendung gekommen ist: er muß eine Haft- pflicht übernehmen dafür, daß es mit der für diese Ware in Betracht kommenden Steuerpflicht in Ordnung gehe. Zu diesem Zwecke verbindet sich mit dem Beginne der schwebenden Steuer- pflicht eine Feststellung der Art und Menge der Ware, welcher gegenüber seine Befreiung dargetan werden muß. Das kann geschehen durch den Nachweis, daß für diese Ware die wirkliche Steuerpflicht nachträglich entstanden und erfüllt worden ist, indem sie unter Gestellung zu amtlicher Abfertigung in freien Verkehr überging!'’. Es kann aber auch geschehen durch den Nachweis der Ausfuhr der Ware oder auch, in mehr oder weniger beschränktem Maße, ihres Untergangs. Für die Er- bringung solcher Nachweise ist eine gewisse Frist verstattet, mit deren Ablauf die Haftpflicht geltend gemacht wird durch die Er- hebung des nicht erledigten Zollbetrags, für welchen eingestanden werden mußte !®, Diese Idee der schwebenden Steuerpflicht zeigt im geltenden Rechte eine vielseitige Verwertbarkeit. 15 Gemäß Ver.Zoll-Ges. $9 Abs.2 Ziff. 1 bestimint sich bei einem Wechsel der Zolltarifsätze der anzuwendende nach diesem Vorgang; das ist also auch der Entstehungspunkt der Pflicht. 16 Diese Haftung entsteht kraft Gesetzes. Wenn der Beteiligte allein den Gewahrsam hatte, ist sie strenger, als wenn das Gut in amtlicher Auf- bewahrung oder in amtlichem Mitverschluß sich befand (Ver.Zoll-Ges. 8 44, 8 108 Abs. 2; 8 103). Zivilrechtlich ist jedenfalls gar nichts an ihr; sie ist nichts anderes als die durch Feststellungen, Vermutungen und Beweisverschie- bungen gesicherte Steuerpflicht selbst, für welche mit der Ware einzustehen war. — Vogel, in Fin.Arch. XXIX, S. 540 Note 3, hat Bedenken gegen die Bezeichnung „abgeschwächte Steuerpflicht“, soweit es sich um diese, eigentlich noch gar nicht‘ entstandene, schwebende Steuerpflicht handelt. Da aber ihr mögliches Entstehen in gewissen Wirkungen doch schon seine Schatten voraus- wirft, wird man für diesen den anschaulicben Ausdruck wohl durchgehen lassen können.

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