Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1914_erster_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Volume count:: 1

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 416 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil. Erstes Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 29. Fortsetzung; die abgeschwächte Steuerpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

366 Die Finanzgewalt. tragen, daß die Verwaltung die Zahlungspflicht des andern zu er- kennen und durchzusetzen vermag. Es wird ihm hier eine von seinen eigenen Geldleistungspflichten ganz unabhängige Hilfslast auferlegt. 3. Noch einen Schritt weiter geht die dritte Art der Ver- wendung des Befehls. Sie setzt überhaupt keine Zahlungspflicht voraus, die ohnehin entstünde und nur gesichert werden soll, weder dessen, dem befohlen wird, noch eines Dritten; sondern be- zweckt, die Entstehung von freiwillig einzugehenden Zahlungs- pflichten zum Vorteil des Staates erst herbeizuführen. Es handelt sich um ein gegebenes Unternehmen des Staates, aus dessen Be- trieb er eine Einnahme erzielen will durch freien Absatz seiner Leistungen an die, welche sie begehren, gegen Entgelt; damit er reichen Absatz finde und die Höhe des zu fordernden Ent- geltes frei bestimmen könne, erläßt er ein Verbot an jedermann, die gleichen Leistungen anzubieten wie er und ihm dadurch einen störenden Wettbewerb zu bereiten. Dadurch entsteht ein staatliches Monopol. Es hat zu seinem Kern den öÖffentlich- rechtlichen Finanzbefehl. Die Einnahmen, welche dem Staate dadurch gesichert werden, bezieht er nach der Art, wie sein Unternehmen arbeitet, durch privatrechtliches Rechtsgeschäft ®. 6 Sächs. Einkommensteuerges. v. 24. Juli 1900 $ 35: Die Hausbesitzer sind verpflichtet, die Bewohner anzuzeigen, welche ein eigenes Einkommen haben. — Ver.Zoliges. $ 124 Abs. 3: Verpflichtung von Handeltreibenden im Grenzbezirk, über die Herkunft ihrer Waren Buch zu führen und Nachweis zu geben. ° Hier scheiden sich wieder in schroffem Gegensatze die finanzwissen- schaftliche und die juristische Auffassung. Für jene liegt das Wesentliche des Monopols in seinem wirtschaftlichen Erfolge: daß der Staat, als freier Herr der Preisbestimmung, Geld gewinnt auf Kosten der Untertanen, für die er der einzige Lieferant wird; man rechnet es geradezu unter die Steuern: Neumann, die Steuer S. 64 f.; Meisel in Finanz-Arch. V, 1, S. 45; v. Bitter, Handw. d. Preuß. V. II, S. 160; Fleiner, Instit. S. 403 („zu Zwecken der Steuererhebung“). Wir aber müssen unsere Rechtsformen rein- lich auseinander halten: Die Steuer ist eine auferlegte Zahlungspflicht. Das Tabakmonopol dagegen ist eine auferlegte Unterlassung der Konkurrenz; die Werte, welche der Staat alsdann von seinen Untertanen bezieht, bekommt er durch zivilrechtliche Kaufverträge, die uns hier nichts angehen. Ist in diesem Beispiel eines richtigen Monopols wenigstens ein Finanz- befehl aufzuweisen, so fehlte ein solcher bei dem Postregal, Wegeregal, Eisen- bahnregal: der Ausschluß der Privatkonkurrenz beansprucht hier aus Gründen des Gemeinwohls gegeben zu sein behufs einheitlicher Gestaltung dieser wich- tigen öffentlichen Anstalten (vgl. unten $ 49, I, $ 52, I); daß dabei auch für den Fiskus etwas abfällt, macht dieses anders begründete Verbot nicht zu

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