Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1914_erster_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Volume count:: 1

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 416 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die geschichtlichen Entwicklungsstufen des deutschen Verwaltungsrechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 3. Die landesherrlichen Hoheitsrechte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

30 Geschichtliche Entwicklungsstufen. licher Art, jura fisei, regalia.. Gemäß der altgermanischen Ab- neigung gegen Steuern ist der Widerstand zäh. Es muß Ver- leihung des Reichs nachgewiesen werden oder Ersitzung oder Vertrag; das Bewilligungsrecht der Landstände liefert den letzteren Rechtstitel®. Dafür geht wieder bei der Entwicklung voran das jus politiae, das frischeste und zukunftsreichste Stück der Landeshoheit. Polizei ist alle Fürsorge für gute Ordnung und allgemeine Wohlfahrt, welche der Landesherr gewähren kann über das hinaus, was die Justiz leistet. Das ist der Punkt, an welchem die natur- rechtlichen Gedanken am fruchtbarsten einsetzen. Eine äußere Grenze für das, was Polizei ist und was man berechtigt ist, dafür zu tun und zu fordern, wird immer schwerer zu erkennen; das jus politiae ist schließlich eine Art Generaltitel für alles mögliche ®. Muß demnach der Schutz der Reichsgerichte häufig versagen, so halten sie desto strenger darauf, daß wenigstens eine andere Grenze eingehalten werde, die auch für das erwiesene Recht gilt: es darf nicht mißbraucht werden. Die Hoheitsrechte sind in dieser Beziehung besonders empfindlich: sind sie doch allesamt gemäß naturrechtlicher Anschauung dem Landesherrn nur gegeben für die Zwecke des allgemeinen Besten; er darf sie nur dafür 8 Philoparchus, Der gute Beamte I tit. 28 $ 29, tit. 35 $ 7; Pütter, Beitr. I S. 357, Cramer, Wetzl. Nebenst. VII S.85, IC S. 98, C S. 92. Der letztere äußert sich daselbst, VIS.2, noch sehr ablehnend gegen die Neuerer: „Wenn man ein jus territoriale arbitrarium statuiert, so steht es freilich im arbitrio eines Landesherrn, das Abzugsgeld noviter einzuführen. Es hat aber sothanes jus territoriale Freuer in einer besonderen Abhandlung als ein monstrum dargestellt.“ 9 Als ein Beispiel für die Art, wie man hier schließt, mag ein Fall dienen, den Cramer, Wetzl. Nebenst. XIII S. 1ff., berichtet. Der Bischof von Speier will in seiner Stadt Bruchsal auf einem fremden Grundstücke ein Zuchthaus bauen; die Klage der widersprechenden Eigentümerin wird ab- gewiesen: Es ist principium, daß ein Landesherr alles dasjenige unternehmen könne, was zum gemeinen Besten und Wohlfahrt des Landes gereichet; Zucht- häuser sind sehr nützlich; „also mußte man dem Herrn Fürsten auch die Be- fugnis einräumen, den Platz selbst zu wählen und ein Zuchthaus darauf zu bauen“. Schon Hommel, Rhapsod. vol. IV obs. DII, klagt über die Folgen der Dehnbarkeit der Polizei: „Multiplicare solent collegia ... causas politiae, ut liberiorem aliquid audendi potestatem nanciscantur“. Und Cramer, Wetzl, Nebenst VII S. 87, bekennt schließlich: „Was ad politiam ... ge- rechnet werden kann, davon ist dem summe imperanti das plenum arbitrium überlassen, dergestalt, daß kein subditus hierbei sich eines begründeten juris contradicendi anmaßen kann.“

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