Deutsches Staatsrecht.: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1917_zweiter_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Volume count:: 2

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 744 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das öffentliche Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 38. Fortsetzung; die Gebrauchserlaubnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 22. Die korporative Selbstverwaltung. 139 ihnen zuerkannten Kompetenzen zu überwachen und jede Überschreitung derselben hintanzuhalten. Mag man auch diese negative Kontrolle zugleich mit dem Worte „Aufsicht“ bezeichnen, so bildet sie für die korporative Selbstverwaltung doch nur den nicht charakteristi- schen Teil derselben. Allerdings ist es unbestreitbar und unbestritten, dals beide Be- fugnisse — die gesetzgebende wie die kompetenzwahrende — dem Staate auch gegenüber den Selbstverwaltungskörpern zustehen. Mit vollem Recht falst man ihre Geltung in dem Satze zusammen: „Die Selbstverwaltung kann sich nach Inhalt und Form nur in den Gren- zen der Gesetzgebung des Staates bewegen“. Und die scharfe Be- tonung dieses Satzes ist gegenüber den Selbstverwaltungskörpern ge- fordert. Denn sie sind zum guten Teil in der historischen Entwicke- lung die älteren und naturwüchsigeren Erscheinungen, über denen sich der Staat erst zusammenschlieist, und ihre einseitige Verstärkung birgt die Gefahr der staatlichen Zersetzung. Aber mit dem allen sind jene beiden Befugnisse des Staates durch- aus allgemeiner Natur. Sie sind vollkommen identisch mit dem ersten und obersten Beruf des Staates, die Rechtsordnung zu begrün- den und aufrechtzuerhalten, wie gegenüber allen in seinen Macht- bereich fallenden socialen Elementen, mögen dieselben Individuen oder gesellschaftliche Organisationsformen irgendwelcher Art sein, so auch anwendungsweise gegenüber den Selbstverwaltungskörpern. Anerken- nung selbständiger Rechtssphären, Abgrenzung derselben anderen Rechts- mächten gegenüber, Aufrechterhaltung dieser Kompetenzen und ihrer Grenzen gegen Überschreitung oder Einbruch — das ist die Grund- funktion jeder Rechtsordnung, die zu seinem Teile zu schaffen und die überall in ihrer Geltung rechtsprechend, zwingend, strafend zu verbürgen, Recht und Pflicht des Staates ist. Im Unterschiede von dieser seiner allgemeinen Funktion und von der hierunter begriffenen „negativen Kontrolle“ hat die Aufsicht des Staates in ihrem speeifischen Sinne gerade diejenige Thätigkeit der Selbstverwaltungskörper zum Gegenstande, welche ihre recht- liche Kompetenz ausmacht und sich innerhalb ihrer ge- setzlichen Grenzen bewegt. Sie wurzelt in der Grundanschau- ung, dals die Erfüllung der ihnen als Kompetenz zufallenden Aufgabe und die Bethätigung der ihnen für diesen Behuf zugeschriebenen Be- fugnisse nicht dem freien, nur auf ihr eigenes Interesse gestellten Er- messen der Selbstverwaltungskörper anheimfällt, sondern vielmehr zugleich als rechtliche Verpflichtung gegenüber dem Staate geordnet ist. Die Selbstverwaltungskörper sind dem Staate nicht nur

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