Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1917_zweiter_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Volume count:: 2

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 744 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das öffentliche Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 39. Fortsetzung; die Verleihung besonderer Nutzungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

180 Das öffentliche Sachenrecht. Die ordentliche Form der Gebührenerhebung für die Gebrauchs- erlaubnis ist die unter n. 2 genannte rechtlich unvermittelte, ganz wie bei den Öffentlichen Anstalten. In der Verwandtschaft mit diesen bekundet sich hier noch einmal die rechtliche Natur der öffentlichen Sache: Sie ist gleich ihnen eine Erscheinung Öffent- licher Verwaltung; die volle Verkörperung dieser Verwaltung in einem Grundstück macht ihre Besonderheit aus. 8 39, Fortsetzung; die Verleihung besonderer Nutzungen. Die Verleihung, Konzession, ist ein Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts von allgemeinerer Bedeutung. Es kommt nach verschiedenen Richtungen zur Anwendung. Immer handelt es sich dabei um einen Verwaltungsakt. Dieser Verwaltungsakt hat immer zum Inhalt, daß dem, über welchen er ergeht, dem Beliehenen, rechtliche Macht gegeben werden soll über ein Stück öffentlicher Verwaltung und die darin erscheinende Öffentliche Gewalt. Ein subjektives öffentliches Recht des Einzelnen ist also in Frage nach dem oben (Bd. I S. 107) festgestellten Begriffe. Und zwar ist es ein subjektives Recht in Form des Besitzes öffentlicher Gewalt (Bd. I S. 112 u. 115): ein bestimmtes Stück öffentlicher Verwaltung wird dem Beliehenen hinausgegeben, um es zu behaupten und wahrzunehmen und darin zugleich einen eigenen Vorteil zu finden!. Eine Rechtsstellung dieser Art findet sich auch bei dem unabsetzbaren Beamten vermöge des ihm zukommenden Rechts am Amt (vgl. Bd. I S.113f.). Man spricht deshalb wohl manch- mal von der „Verleihung eines Amtes“. Gebräuchlicher ist aber hier nicht ohne Grund der Ausdruck „Übertragung des Amtes“. Denu der Beamte hat nur das Recht, das Stück öffentliche Ver- waltung, das sein Amt bedeutet, auszuüben für seinen Dienst- herrn und in dessen Namen. Dem entspricht die starke worden ist, wird als Mietvertrag anzusehen sein.“ Aber das erste ist eine Ge- brauchserlaubnis, das zweite eine Verleihung. Für den Mietvertrag haben sie nur das gemeinsam, daß er auf das eine so wenig paßt wie auf das andere. t Gerne würden wir für unsere Verleihung die Kategorie „rechtsbegründender Verwaltungsakt“ gelten lassen, die G. Meyer unterscheidet (6. Meyer-Dochow, V.R. 8.84; G. Meyer-Anschütz, St.R. S. 648). Allein unter den Anwendungs- fällen, die er aufzählt, findet sich leider gerade dieser, der wichtigste und richtigste, nicht.

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