Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1917_zweiter_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Volume count:: 2

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 744 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Das Recht der besonderen Schuldverhältnisse.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 52. Fortsetzung; Nebenrechte aus der Anstaltsnutzung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 52. Nebenrechte aus der Anstaltsnutzung. 503 Gegenleistungen dieser Art bezweckt auch das privatwirtschaft- lich betriebene Unternehmen: seine Leistungen sind überhaupt nur zu gewinnen dadurch, daß es durch die Übernahme der Gegen- leistung in Bewegung gesetzt wird, und ihre Höhe bemißt sich in erster Linie nach den durch Angebot und Nachfrage eröffneten Möglichkeiten. Das öffentliche Unternehmen, das des Gemeinwohls halber tätig wird, bedarf keines solchen Anreizes, um tätig zu werden. Es arbeitet vielfach auch ohne Gegenleistung, zur Förderung von Kunst und Wissenschaft, zur Hebung der Volkskreise, die dessen hedürfen, zu reiner Wohltätigkeit oder wo sonst es dem Zwecke entspricht, und zieht keine Folgerungen daraus, daß Einzelnen besondere Vorteile auf diese Weise zugewendet werden. Soweit aber nicht um der Sache willen ein Verzicht auf Gegenleistung angezeigt sein mag, können Gebühren erhoben werden. Ja, sie sollen erhoben werden, denn sie entsprechen einer Forderung der natürlichen Billigkeit, wie sie auf dem Boden des Öffent- haben es hier nur mit der ersteren zu tun. Wegen der anderen vgl. unten $ 53, IBn.2. Um die beiden Arten auseinanderzuhalten, bedient man sich verschiedener Bezeichnungen. Wagner, Fin.Wiss. I $ 96 f., unterscheidet „Rechtsgebühren“ für die Kostenverursachung, „Verwaltungsgebühren“ für die Nutzungsgewährung. Toepfer, in Fin.Arch. XXVI S. 49 ff., setzt dafür „Verwaltungsgebühren“ und „Benutzungsgebühren“, letztere den Verwaltungsgebühren Wagners entsprechend. So auch Moll, Über‘Gebühren S. 30 u. 40; Meissinger, in Fin.Arch. XXX S. 578. Für die Kostenverursachungsgebühren bedient man sich wohl auch des Ausdruckes „Amtsgebühr“, weil hier ein Amt benutzt wird. Das ist aber doch wohl auch bei den Benutzungsgebühren für Schulen, Krankenhäuser, Eichämter der Fall. Eher rechtfertigt sich der Name unter dem Gesichtspunkt, daB die Ge- bühr hier nicht an den Vorteil anknüpft, den der Pflichtige aus dem staatlichen Unternehmen zieht, sondern an den Aufwand, den der Staat für ihn und seines- gleichen machen muß, wobei an seinen Aufwaud für die erforderlichen Beamten in erster Linie gedacht wird. — Bei den Juristen ist sehr beliebt die Unterscheidung der Gebühr, je nachdem sie gesetzt ist auf Inanspruchnahme an „öffentlichen Ver- anstaltungen“ oder von „öffentlichen Organen“. So v. Bitter, Handwörterb. d, Preuß. Verw.R. 1 S. 650; Gerlach in Wörterb. d. St. u. Verw.R. I S. 650; G. Meyer, Verw.R. (1885) II S. 185. Der Begründer dieser Ausdrucksweise ist wohl L. Stein, Fin.Wiss. I S. 302: „Das Gebührenwesen entsteht da, wo die an sich für das gesamte Leben bestehenden Organe oder Anstalten für das wirtschaftliche Interesse eines Einzelnen tätig werden“. Auch in das Preuß. Kom.- Abg.Ges. v. 14. Juli 1893 $ 6 Abs. 2 ist diese Ausdrucksweise übergegangen. Sie ist gänzlich wertlos. Bei allen öffentlichen Anstalten wird irgendein „Organ“ tätig, damit man sie benutzen könne, und ebenso setzt die Kostenverarsachung wieder irgendein „Organ“ in Bewegung.

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