Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Mayer, Otto

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1917_zweiter_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 744 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die rechtsfähigen Verwaltungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 56. Die rechtsfähige öffentliche Anstalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

598 Die rechtsfähigen Verwaltungen. 8 56, Die rechtsfähige öffentliche Anstalt. Die rechtsfähige öffentliche Anstalt bedeutet eine Öffent- liche Anstalt in dem oben $ 51 Eing. festgestellten Begriffe, welche einer besonders dafür geschaffenen juristi- schen Person des öffentlichen Rechts, der Anstalts- persönlichkeit, zugehört!. Wenn das B.G.B. vorsichtigerweise spricht von „Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts“, so weist doch in Wirklich- keit das heutige öffentliche Recht hier nur eine Art von Rechts- institut auf, die mit dem Namen der rechtsfähigen Anstalt ihrem Wesen nach sehr wohl gekennzeichnet ist, auf welche aber der Name „Stiftung“ nicht paßt. Und umgekehrt gibt. es ja auch I Richtig Kormann, in Wörterb. d. St. u. V.R. II S.1: „Unerheblich für den Begriff der öffentlichen Anstalt ist ihre Rechtsfähigkeit. Es gibt solche mit Rechtsfähigkeit und solche ohne Rechtsfähigkeit.“ Die ersteren nennt er „selb- ständige öffentliche Anstalten“. Sartorius, in Wörterb. d. St. u. V.R. III S. 539, gebraucht dafür den Ausdruck: „öffentliche Anstalten i. e. S.“. Die öffentliche Anstalt, die hier namens der besonderen juristischen Person betrieben wird, steht so sehr im Mittelpunkte der ganzen Erscheinung unseres Rechtsinstituts, daß es sehr gebräuchlich ist, die ganze juristische Person selbst, um die es sich handelt, der Kürze halber mit „öffentliche Anstalt“ oder „öffent- lichrechtliche Anstalt“ oder „Anstalt des öffentlichen Rechts“ zu bezeichnen. So B.G.B. $ 89; die Kommissionsverhandlung dazu, Prot. II Les. S. 611, sagt schlecht- hin „Anstalt“ für Anstaltspersönlichkeit; S. 497 ebenda fragt man sich, ob nicht neben den juristischen Personen der Körperschaften und Stiftungen „auch mit dem Anstaltsbegriffe gerechnet werden müsse“. In Elsaß-Lothringen, wo diese Ausdrucksweise in der Amtssprache wie in der Wissenschaft herrscht (Kisch, Els.-Lothr. Landespriv.R. S. 146 ff.; Molitor, A.G. z. B.G.B. S. 19 f.), stützt sich dieser Gebrauch auch auf eine unrichtige Übersetzung der franz. Bezeich- nungen für untergeordnete juristische Personen des öffentlichen Rechts, etablisse- ments publics und d’utilit6 publique (Theorie d. Franz. Verw.R. S. 433 f.). Solcher Sprachgebrauch ist ja unschädlich, wenn man sich immer gegen- wärtig hält, daß das Wort „öffentliche Anstalt“, wo man ihm begegnet, nicht not- wendig eine Anstalt mit einer juristischen Persönlichkeit des öffentlichen Rechts bedeutet, daß es öffentliche Anstalten gibt, die keiner besonderen juristischen Persönlichkeit gehören (wie die Staatseisenbahnen, die Reichspost, Gefangenen- anstalten, gemeindliche Schulen und Schlachthäuser und so mancherlei andere öffentliche Anstalten, mit welchen die Stadt den Bedürfnissen der Bevölkerung entgegenkommt), und öffentliche Anstalten, die einer juristischen Person des Privatrechts gehören (wie das Eisenbahnunternehmen einer beliehenen Aktien- gesellschaft). Hier wird aber eben nicht immer acht gegeben; das führt natür- lich zur Verwirrung. Am meisten hat darunter die Reichsbank gelitten; vgl. oben $ 49 Note 22.

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