Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Mayer, Otto

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1917_zweiter_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 744 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die rechtsfähigen Verwaltungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 57. Die öffentliche Genossenschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 58. Die Gemeinde. 635 nur zur Geltung in der Selbständigkeit der Gesamtheit dieser juristischen Persönlichkeiten gegenüber Staat und Reich und in der genossenschaftlichen Mitwirkung an der Lebenstätigkeit der bestimmten einzelnen Körperschaft, der man jeweils angehört *°. 8 58. Die Gemeinde. Die Gemeinde ist eine auf der Zusammenordnung der Wohnstätten beruhende Gemeinschaft von dazu gehörigen Menschen mit eigener juristischer Per- sönlichkeit für die ihr zukommende öffentliche Ver- waltung!. I. Weil die juristische Persönlichkeit der Gemeinde dazu da ist, ein zugehöriges Stück Öffentlicher Verwaltung zu tragen, ist “0 R.Vers.Ord. 38 264 ff. u. 635 ff. So bemerkt Rosin, Arbeiterversicherung IS. 676 ff., zutreffend, daß die „verstärkte Kraft, mit welcher das öffentliche Interesse bei der Begründung dieser Verbände sich durchzusetzen vermochte, bei Bestandsveränderungen noch energischer in die Erscheinung tritt“, ! Haenel, St.R. I S. 141, bezeichnet die Gemeinde als „korporativen Ver- band“, und zwar als „absoluten Zwangsverband“, dessen „spezifischen Gehalt aus- macht die Bestimmung für solche Gemeinzwecke, welche ihren Inhalt oder doch ihre wesentliche Richtung durch die Tatsache räumlichen Zusammen- wohnens gewinnen“. Ähnlich Halbey, Gem.Verf. u. Verw.R. 8.4: „Ein Organis- mus der örtlichen Gemeinschaft, welcher, auf dem nachbarlichen Zu- sammenwohnen der zu ihm gehörigen Personen beruhend, die gemeinsamen Kultur- und Wirtschaftsinteressen des engsten drtlichen Verbandes umfaßt“. Rosin in Annalen 1883 S. 291: Zweck der Ortsgemeinde ist „die Befriedigung der auf dem örtlichen Zusammenwohnen und der nachbarlichen Lage der Grundstücke beruhenden Gemeindebedürfnisse“* (Gemeinbedürf- nisse?). In der förmlichen Definition S. 292 ist dann die Gemeinde „die öffentlich- rechtliche, nicht souveräne Gesamtpersönlichkeit zur Befriedigung örtlicher Gemeininteressen innerhalb des Staates“. Für das, was gemeint ist, die auf dem räumlichen Zusammenwohnen beruhenden öffentlichen Interessen, ist das Wörtchen „örtlich“ ein etwas knapper Ausdruck. Noch knapper in der Gegen- überstellung: „Die Gemeinde ist der Organismus der örtlichen Gemein- schaft, der Staat der Organismus der Volksgemeinschaft“ (Brater in Staats- wörterbuch IV S. 112). Auch eine Wassergenossenschaft besorgt aber örtliche Gemeininteressen und ist der „Organismus“ einer örtlichen Gemeinschaft. — G. Meyer-Anschütz, St.R. $ 111: „Gemeinden sind die kleinsten politischen Gemeinwesen, denen die Verwirklichung der politischen Aufgaben in örtlicher Begrenzung obliegt“. Aber eine solche örtliche Begrenzung findet sich auch bei der Krankenkasse. Der Schwerpunkt läge also bei dem Begriff „politische Aufgabe“, der hier verwertet wird. Was eine politische Aufgabe sei, wird aber dadurch kaum genügend klargestellt, daß man auf „die sachliche Unbegrenztheit des Wirkungskreises“ verweist (a. a. O. $ 1 n. 1). Vgl. auch unten Note 10.

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