Das Hamburgische Staatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: melle_s_recht_hamburg_1891

Title:: Das Hamburgische Staatsrecht.

Author:: Melle, Werner von

Place of publication:: Hamburg

Publisher:: Leopold Voß

Document type:: Monograph

Collection:: hamburg

Publication year:: 1891

Scope:: 313 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Der Senat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Die Regierungs- und Verwaltungsfunktionen des Senats. § 28.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 104 — erfolgt durch den Senat resp. die anderweitige Behörde, welche den betreffenden Beamten angestellt hat.7 Beamte der Staatsanwaltschaft kann der Senat im Interesse des Dienstes jederzeit einstweilig in den Ruhestand versetzen (s. unten 8§ 62, 6).5 11) Der Senat übt — nach Art. 23 der Verfassung — „die dem Staate zustehende Oberaufsicht über die bürgerlichen Gemein- den“ aus. Selbständig organisiert sind zur Zeit nur die Landgemein- den (s. unten § 64). Die Oberaufsicht über die Verwaltung derselben führt der Senat durch die den Landherrenschaften vorgesetzten Senats- mitglieder, die sogenannten Landherren. Gegen alle Erlasse und Ver- fügungen des Landherrn steht den Beteiligten die Beschwerde an den Senat zu.ö3 12) Der Senat übt — nach Art. 23 der Verfassung — „die dem Staate zustehende Oberaufsicht über die religiösen Gemeinden“ aus. Dieselbe besteht in dem Recht und der Pflicht, Übergriffe einer Religionsgemeinschaft in die Sphäre des Staates oder einer anderen Religionsgemeinschaft zu verhindern resp. zu beseitigen (s. unten § 65). Der Senat hat ferner den gesetzmäßig zugelassenen nicht lutherischen christlichen Religionsgemeinschaften" gegenüber (laut ausdrücklicher Be- stimmung in den Konzessionen für dieselben) das Recht einer Bestäti- gung der Predigerwahlen. Ferner ist der diesen Religionsgemeinschaften vorgesetzten Senatskommission von der Wahl „anderer zur Abhaltung des Gottesdienstes erforderlicher Personen“ Anzeige zu machen. Auch den israelitischen Religionsgemeinschaften gegenüber übt der Senat her- kömmlich das Recht einer Bestätigung der Predigerwahlen aus? (vgl. unten 8 65). Der evangelisch-lutherischen Kirche gegenüber steht nicht dem Senat als solchem, sondern nur den lutherischen Mitgliedern desselben das sogenannte Patronat zu (d. h. Bestätigung kirchlicher Verordnungen 1 Bezüglich der Richter Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz 8 76. 2 Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, 8 87. 3 Landgemeinde-Ordnung von 1871, Art. 23 u. 25. 4Bezüglich der Zulassung von Religionsgemeinschaften vgl. unten 8 65, II. 5 In Lübeck und Bremen hat der Senat den nicht lutherischen, resv. nicht evangelischen Religionsgemeinden gegenüber außer der Bestätigung der Prediger- wahlen noch eine Oberaufsicht über die Verwaltung des Gemeindevermögens.

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