Das Hamburgische Staatsrecht.

Melle, Werner von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: melle_s_recht_hamburg_1891

Title:: Das Hamburgische Staatsrecht.

Author:: Melle, Werner von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Hamburg

Publishing house:: Leopold Voß

Document type:: Monograph

Collection:: Free and Hanseatic City of Hamburg.

Year of publication.:: 1891

Scope:: 313 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Die Bürgerschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Allgemeine Stellung der Bürgerschaft. § 38.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 128 — II. Allgemeine Stellung der Bürgerschaft. 8 38. 1. Die Bürgerschaft ist formell die Mitinhaberin der höchsten Staatsgewalt. Sie ist jedoch (wie oben § 13 f. des weiteren aus- geführt) thatsächlich auf eine Teilnahme an der Gesetzgebung und ge- wisse, meist auch in den anderen deutschen Bundesstaaten den an der Gesetzgebung teilnehmenden Volksvertretungen eingeräumte Befugnisse beschränkt. (S. das Nähere unten S§ 40 f.).1 2. Besondere Ehrenrechte stehen der Bürgerschaft nicht zu. Die Repräsentation des Staates ist allein Sache des Senats. 3. Die Bürgerschaft ist, wie der Senat und jede andere gesetz- gebende Versammlung, durch den 8 106 des Reichsstrafgesetzbuchs ge- schützt gegen eine Vergewaltigung (Auseinandersprengung; Nötigung zur Fassung oder Unterlassung von Beschlüssen; gewaltsame Ent- fernung von Mitgliedern; durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einer strafbaren Handlung bewirkte Verhinderung von Mitgliedern, sich an den Ort der Versammlung zu begeben oder zu stimmen). Vgl. oben S. 76. 4. Eine Beleidigung der Bürgerschaft ist, wie die jeder anderen deutschen gesetzgebenden Versammlung, kein Antragsdelikt. Dieselbe darf jedoch nur mit Ermächtigung der Bürgerschaft verfolgt werden.“ 1 Grotefend sagt von den Bürgerschaften der Hansestädte: „Die politische Personifikation der Unterthanen der drei Republiken ist die Bürgerschaft. Diese ist die fingierte Gesamtheit der Unterthanen und vertritt dieselben ganz in der Weise, wie die Ständeversammlung das politische Organ der Unterthanen in den Monarchien ist. Es sind die Gesamtrechte der Unterthanen dem Staate gegen- über, welche auch die Bürgerschaft in den Republiken zu vertreten hat. — Diese Gesamtrechte sind aber genau dieselben, welche den Unterthanen der monarchischen Staaten eignen, eben weil der Begriff der Unterthanenschaft in beiden Arten der Staaten ein völlig gleicher ist. Vor allem gehört darum die Anteilnahme an der Gesetzgebung zu dem Wirkungskreise der Bürgerschaft, aber auch die Be- teiligung an der Staatsregierung (namentlich an der Finanzverwaltung) steht der Bürgerschaft zu, welche die Ständeversammlung in den Monarchien geltend machen kann.“ (Das Deutsche Staatsrecht der Gegenwart, 1863, S. 768.) 2 Strafgesetzbuch § 197.

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