Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Chronologische Übersicht des XLI. Jahrganges 1913.

Document type:: Periodical

Structure type:: Table of contents

— 268 — steuer besteht, werden diejenigen stimmfähigen Bürger, welche zur Staats-Ein- kommensteuer nicht herangezogen werden, von dem Magistrat nach den Grund- sätzen der Klassensteuer-Veranlagung eingeschätzt und der Betrag, welcher danach als Klassensteuer zu zahlen sein würde, bei den vorstehend gedachten Steuern mitberechnet. Doch können auch die Stadrbehörden in den gedachten Städten beschließen, die Bildung der drei Abtheilungen nach Maaßgabe des Einkommens der stimmfähigen Bürger zu bewirken. Die ese Abtheilung besteht aus denjenigen, auf welche die hoͤchsten Be- traͤge bis zum Belauf eines Drittels des Gesammtbetrages der Steuer aller stimmfähigen Bürger fallen, oder welche das höchste Einkommen bis zum Be- lauf eines Drictels des Gesammteinkommens aller stimmfaͤhigen Buͤrger besitzen. Die uͤbrigen stimmfaͤhigen Buͤrger bilden die zweite und dritte Abtheilung; die zweite reicht bis zum zweiten Drittel der Gesammtsteuer, beziehungsweise des Gesammteinkommens aller stimmfaͤhigen Buͤrger. In die erste beziehungsweise zweite Abtheilung gehoͤrt auch derjenige, dessen Steuerbetrag oder Einkommen nur theilweise in das erste beziehungs- weise zweite Druhel fällt. Steuern, die für Grundbesitz oder Gewerbebetrieb in einer andern Ge- meinde entrichtet werden, sowie die Steuern für die im Umherziehen betriebenen Gewerbe, sind bei der Bildung der Abtheilungen nicht anzurechnen. Kein Wähler kann zweien Abtheilungen zugleich angehören. Läßt sich weder nach dem Steuerbetrage oder Einkommen, noch nach der alphabetischen Ordnung der Namen besimmen, welcher unter mehreren Wählern zu einer bestimmten Abtheilung zu rechnen ist, so entscheidet das Loos. Jede Abtheilung wählt ein Drittel der Stadtverordneten, ohne dabei an die Wähler der Abtheilung gebunden zu sein. F. 14. Gehören zu einer Abtheilung mehr als fünfhundert Wähler, so kann die Wahl derselben nach dazu gebildeten Wahlbezirken geschehen. Enthalt eine Stadtgemeinde mehrere Ortschaften, so kann dieselbe mit Rücksicht hierauf in Wahlbezirke eingetheilt werden. Die Anzahl und die Grenzen der Wahlbezirke, sowie die Anzahl der von einem jeden derselben zu wählenden Stadtverordneten, werden nach Maaßgabe der Zahl der stimmfähigen Bürger von dem Magistrat festgesetzt. g. 15. Bei Stadtgemeinden, welche mehrere Ortschaften enthalten, kann die Re- gierung nach Verhältniß der Einwohnerzahl bestimmen, wie viel Mitglieder der Stadtverordneten-Versammlung aus jeder einzelnen Ortschaft zu wählen sind. *m½d Die Haälfte der von jeder Abtheilung zu wählenden Stadtverordneten muß

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