Das Hamburgische Staatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: melle_s_recht_hamburg_1891

Title:: Das Hamburgische Staatsrecht.

Author:: Melle, Werner von

Place of publication:: Hamburg

Publisher:: Leopold Voß

Document type:: Monograph

Collection:: hamburg

Publication year:: 1891

Scope:: 313 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Achter Abschnitt. Der Bürgerausschuß.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Zuständigkeit des Bürgerausschusses. § 51.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 195 — 11. Beamte der Bürgerschaft, gegen welche der Vorstand der letzteren auf Ordnungsstrafen erkannt hat, können dagegen beim Bürgerausschuß Beschwerde einlegen. 12. Außere Ehren= oder Repräsentationsrechte stehen dem Bürger- ausschuß ebensowenig zu wie der Bürgerschaft. Auch ist ihm nicht eine allgemeine Vertretung der Bürgerschaft eingeräumt. Vielmehr wird diese nach außen hin, soweit erforderlich, durch ihren Präsidenten vertreten. IV. Verfahren im Bürgerausschuß. §52. Der Präsident der Bürgerschaft ist, wie bereits erwähnt, zugleich auch Vorsitzender des Bürgerausschusses. Ist unter den übrigen 19 Mitgliedern des Ausschusses einer der beiden Vicepräsidenten der Bürgerschaft, so fungiert dieser, so lange er Vicepräsident bleibt, auch als stellvertretender Vorsitzender des Bürgerausschusses. Ist dagegen kein Vicepräsident der Bürgerschaft im Bürgerausschuß, so wählt der letztere aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer eines Jahres (durch relative Stimmenmehrheit). Bei einer halbschichtigen Erneuerung der Bürgerschaft gehen für S. 458, und Bekanntmachung vom 4. Jan. 1875; Bürgerschaftswahlgesetz §87. — Im Art. 72 der Lübecker Verf. heißt es: „Der Bürgerausschuß ernennt die Mitglieder der Geheimkommissionen (s. oben S. 175, Anm. 1), die bürgerschaftlichen Teilnehmer an gemeinsamen Kommissionen des Senats und der Bürgerschaft sowie die bürgerlichen Deputierten bei denjenigen Verwaltungsbehörden, für welche der Bürgerschaft oder dem Bürgerausschusse das Ernennungsrecht eingeräumt ist. Zu jeder Wahl eines bürgerlichen Deputierten bei den übrigen Verwaltungs- behörden dagegen hat der Bürgerausschuß dem Senate zwei Bürger vorzuschlagen.“— Im Bremer Deputationsgesetz von 1875 ist bestimmt (8 6): „Die (Bürgerschafts.) Klassenwahlen zur Besetzung von Deputationen (s. unten S. 206, Anm.) sind aus einer von dem Bürgeramt entworfenen und nachträglicher Vermehrung in der Bürgerschaft — sobald ein dahin gerichteter Antrag durch fünf der anwesenden Vertreter unterstützt wird — unterliegenden Wahlliste vorzunehmen. Im Falle bei der Wahl zur Besetzung einer Deputation sich in der zweiten Klasse nicht wenigstens zehn und in jeder der übrigen Wahlklassen nicht wenigstens fünf Mit— glieder beteiligen sollten, so ist für die betr. Klasse die Wahl für dasmal durch das Bürgeramt, unter Zuziehung der anwesenden Mitglieder der betr. Wahlklasse, sofort vorzunehmen.“ Disciplinar· und Pensionsgesetz, 8 8, Abs. 3. 2 Geschäftsordnung 8 12. 137

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