Meyers Großes Konversations-Lexikon.: Meyers Großes Konversations-Lexikon. Dritter Teil.

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Persistent identifier:: meyer_konversationslexikon

Title:: Meyers Großes Konversations-Lexikon.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Sprache

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: meyer_konversationslexikon_3_1920

Title:: Meyers Großes Konversations-Lexikon. Dritter Teil.

Volume count:: 3

Place of publication:: Leipzig und Berlin

Publisher:: Bibliographisches Institut.

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1920

DDC Group:: Sprache

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

180 Zweiter Teil: Organisation des Bundes. Befugnis zur Gewährung der Rehabilitation (vergleiche hiezu Erlaß vom 23. Juli 1879. S. 283, 28. September 1885, S. 273, 5. No- vember 15694, S. 529); · die Befugnis zum Erlaß von Steuern, Gebühren, Gefällen, zur Nieder- schlagung von Kassendefekten und fiskalischen Forderungen sowie die Befugnis zur Genehmigung nachträglicher Abänderung für den Landesfiskus und für die Bezirke abgeschlossener Verträge; die Befugnis zur Bewilligung eines den Zeitraum von 4 Monaten übersteigenden Strofaufschos in den Fällen des § 488 der Straf- prozeßordnung. Die Ernennung und Abberufung der Bürgermeister und deren Bei- cordneten; die Ernennung der Gemeinderechner; die glenemung der Präsidenten der Vereine zu gegenseitiger Unter- tützung; die Ernennung der Mitglieder der Spezialkommissionen für die Aus- trocknung von Sümpfen und ähnlichen Arbeiten von öffentlichem Interesse; die Genehmigung der von den katholischen Bischöfen des Landes vor- genommenen Ernennungen zu geistlichen Aemtern und die Ge- nehmigung der Abberufung von solchen Aemtern; die Petigung der Ernennung und der Abberufung protestantischer arrer; die Genehmigung der Wahlen der Präsidenten der protestantischen Konsistorien, die Ernennung der geistlichen Inspektoren der Kirche Augsburgischer Konfession und die Genehmigung der Wahlen der weltlichen Inspektoren; die Bestätigung der Ernennung und Wahlen zu Aemtern des israe- litischen Kultus. Ist der Statthalter an der Ausübung der ihm übertragenen Befug- nisse verhindert, so sind in den vorbezeichneten Angelegenheiten die Ent- schließungen des Kaisers einzuholen. Der Statthalter hat als solcher eine völlig selbständige Stellung und ist deshalb auch nicht etwa dem Reichskanzler subordiniert. (Siehe auch Gesetz vom 28. April 1886 S. 129 betr. Pension und Wartgeld des Statthalters.) 4. Kapitel. Die Organisation in den Schutzgebieten. Dieselbe ist mehr militärischen Charakters und daher am Schluß des Abschnitts über das Militärwesen behandelt.

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fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

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