Staatsrecht, Völkerrecht und Politik.: Staatsrecht, Völkerrecht und Politik. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: mohl_staatsrecht

Title:: Staatsrecht, Völkerrecht und Politik.

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: mohl_staatsrecht_3_1869

Title:: Staatsrecht, Völkerrecht und Politik. Dritter Band.

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: H. Laupp'sche Buchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: F. Uebereiltes, Unbedachtes und Unfertiges in der Tagespolitik.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 9. Militärgerichtsbarkeit bei nichtmilitärischen Vergehen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

bei nichtmilitärischen Vergehen. 718 vor dem Gesetze, welche nur in Fällen unbedingter Nothwendigkeit ge- brochen werden darf, sondern, was noch weit höher anzuschlagen ist, die gleiche materielle Anwendung der Gesetze. In Folge falscher Staudesvor- urtheile, tadelnswerther und fbelangebrachter Theilnahme für einen Ge- nossen, soldatischer Missachtung der bürgerlichen Ordnung, sind Freispre- chungen oder Verurtheilungen zu unverhältnissmässig geringen Strafen von Seiten eines Militärgerichtes möglich, wie sie niemals bei bürgerlichen Ge- richten vorkommen könnten, und welche mit der regelmässigen Verwaltung der Rechtspflege im schreiendsten Missklange stelen. Es ist gar nicht undenkbar, und nicht ohne Beispiele, dass durch Aussicht auf Straflosigkeit die Sicherheit der Personen und überhaupt die allgemeine Rechtsordnung empfindlich bedroht sein kann. Ein solcher Zustand aber ist gegen die erste Aufgabe des Staates, und eine Herbeiführung desselben durch eine von ihm selbst ausgehende Einrichtung doppelt unerträglich und widersinnig. Allein daran nicht genug. Nothwendig erbittert eine solche verletzende und bedrohliche Rechtsungleichheit die allgemeine Masse der Bürger. Diese fühlt sich gedemüthigt und misshandelt, erachtet die allgemeinen Verfas- sungssätze als einen blosen Hohn. Nichts gibt auch so bequemen und so geschickt zu gebrauchenden Stoff zu den bittersten und vielleicht, beabsich- tigter Nebenzwecke wegen, bösartigsten Erörterungen in der Fresse und in Versammlungen, als ein solches Beispiel ungerechter Freisprechung durch ein Militärgericht; noch nach Jahrzehnten kaun dasselbe cin stehender Vorwurf und ein bei jeder Gelegenheit bereit liegendes Mittel zur Er- weckung von Hass und Verachtung sein. Diess aber ist zunächst ein empfindlicher Nachtheil für das Heer selbst. Es wird gehasst wegen seiner Bevorrechtung und seines Missbrauches derselben; diese Missstimmung aber hat nicht nur naturgemässe widrige Folgen im täglichen leben, sondern kann auch an sehr unerwünschter Stelle, z. B. bei Berathungen Verwilli- gungen einer Ständeversammlung, unerwartet eine praktische Wirkung äussern. Ausserdem aber fällt selbstredend, und nicht mit Unrecht, ein grosser Theil des Tadels auf die Regierung unmittelbar. Ohne ihren Willen und ihre Ablehnung einer Verbesserung bestünde ja der ganze Zustand nicht. Diess Alles ist um so verkehrter, als weder das Heer, noch die Regierung irgend einen begreifbaren Nutzen von der falschen Organisation und ibren Folgen hat. Welche Ehre oder welchen Vortheil bringt es einem Officiers- corps, wenn es in seiner Mitte Genossen behält, welche, wo nicht eines Mordes so doch eines brutalen Todtschlages überwiesen sind? Wein ein Missbrauch der Waffe gegen einen Wehrlusen nur mit einigen Tagen oder Wochen Arrest gestraft wird? Wie kann hier von Beeinträchtigung des Dienstes die Rede sein, wenn in solchen, glücklicherweise doch nur sel- tenen, Fällen das Verfahren vor einem bürgerlichen Gerichte vor sich ge-

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