Staatsrecht, Völkerrecht und Politik.: Staatsrecht, Völkerrecht und Politik. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: mohl_staatsrecht

Title:: Staatsrecht, Völkerrecht und Politik.

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: mohl_staatsrecht_3_1869

Title:: Staatsrecht, Völkerrecht und Politik. Dritter Band.

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: H. Laupp'sche Buchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: F. Uebereiltes, Unbedachtes und Unfertiges in der Tagespolitik.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 10. Allgemeines Wahlrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

10. Allgemeines Wahlrecht. 7,u den incongruentesten staatlichen Einrichtungen unserer Gegenwart gehört offenbar das allgemeine, directe und geheime Wahlrecht, wie solches plötzlich nach Deutschland hereingeschleudert worden ist, und zwar gerade in Beziehung auf die dem Verständnisse der Menge am entferntesten liegen- den Organe des Öffentlichen Lebens, den Reichstag und das Zollparlament. Dieses unmittelbare Hereinziehen der Masse der deutschen Bevölkerung in die höchsten Staatsangelegenheiten ist etwas so durchaus Neues, widerspricht so sehr in seinen Grundgedanken allen unseren sonstigen politischen Insti- tutionen, geht so weit ab von der einzig richtigen Ordnung eines Wahl- systemes, nämlich der Auffassung der Betheiligung an dem activen Wahl- rechte als eines den dazu Befähigten zu ertheilenden Auftrages, muss noth- wendigerweise 80 grosse weitere Folgen haben, dass man sich des Aussersten Staunens über die Kühnheit aber auch über die Unbedächtsamkeit eines solchen Unternehmens nicht erwehren kann’). Allerdings bat es schon längst in Demokratien allgemeines Wahlrecht gegeben, so in der Schweiz und in den Vereinigten Staaten; allein hier verhält sich die Sache ihrem ganzen Wesen nach anders. In der Demokratie ist die Gesammtheit der Bürger der rechtliche Inhaber der Staatsgewalt: ihr steht mittelbar oder unmittelbar die schliessliche Entscheidung in allen ı) In Bd. II., 8. 292 fg. des gegenwärtigen Werkes ist von den allgemeinen Ab- stimmungen die Rede gewesen. Diese Art der Entscheidung über eine staatliche Frage bat mit dem allgemeinen Wahlrechte allerdings In so ferne Aehnlichkeit, als allenfalla der Wille der ganzen Masse der Bevölkerung befragt wird; doch ist tbeils darin ein wich- tiger Unterschied, dass die Abstimmung über eine Verfassungsänderung oder Staatsgründung auf dem Godanken der Errichtung des Stantea durch einen Vertrag Aller mit Allen be- ruht, aber koineswegs eine fortdauernde Beeinflussuug der Staatsangrlegenhelten durch die Gesammtheit der Bärger in sich begreift oder zur notbwendigen Folge hat, theils sind die praktischen Folgen der beiden Arten von Maasıregein nicht die gleichen. Dio allgemeine Abstimmung Ist eine ausserordentliche Anordnung, welche sich gar nicht zu wiederholen braucht, das allgemeine Wahlrecht dagegen soll eine dauerndo organische Einrichtung sein. Bchbon die vor unseren Augen vor sich gegangenen Thatsachen beweisen, dass die eine Be- fragung der Menge ganz wohl ohne die andere bestehen kann. Sie sind daher auch abge- sondert zu betrachten und zu wfrdigen.

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