Staatsrecht, Völkerrecht und Politik.: Staatsrecht, Völkerrecht und Politik. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: mohl_staatsrecht

Title:: Staatsrecht, Völkerrecht und Politik.

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: mohl_staatsrecht_3_1869

Title:: Staatsrecht, Völkerrecht und Politik. Dritter Band.

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: H. Laupp'sche Buchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: F. Uebereiltes, Unbedachtes und Unfertiges in der Tagespolitik.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 10. Allgemeines Wahlrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

716 Allgemeines Wahlrecht. staatlichen Fragen zu; sie ernennt in der Regel auf ganz kurze Zeit die nötliigen Organe für die Vorberathung und vorläufige Beschlussfassung, so wie für die Ausführung: hier ist es also nur folgerichtig, dass auch bei allen Ernennungen zu Öffentlichen Aemtern jeder Bürger seinen Willen in Betreff seiner Stellvertreter abgiebt. Eine andere Einrichtung würde viel- leicht bessere Wahlen geben, allein sie wäre mit dem Grundgedanken des ganzen staatlichen Zusammenlebens so unvereinbar, dass sie nur als ein Widersinn und als ein allgemeines Unrecht erscheinen könnte. Wenn daher aus einer zwar gut gemeinten aber hier nicht anwendbaren Staatskluglıeit solche beschränkende Wahlrechte je eingeführt worden sind, se werden sie erfahrungsgemäss über kurz oder lang beseitigt und die Gesammtbeit nıacht ihr Recht wieder geltend. Dass die aus einem solchen allgemeinen Wabl- rechte sich ergebeuden practischen Folgen alle schr erfreulich seien, wird Niemand behaupten wollen angesichts der Zustände in solchen Demokraticen, namentlich wenn es sich von grossen Staaten und deren verwickelten Inter- essen handelt: allein dem ist nicht abzuhelfen. Eine Aenderung kann nur durch Aufgabe des Grundgedankeng bewerkstelligt werden; so lange man an diesem festhält, muss man auch die Folgerungen tragen und seinen Trost in dem Bewusstsein der Herrenlosigkeit und der Abwesenheit von allen Bevorrechtungen finden. — Wie dem nun aber sein mag, jeden Falles ist das allgemeine Stimmrecht in einer Demokratie etwas specifisch Verschie- denes von der itzt mitten in die deutschen monarchischen Institutionen hineingesetzten Maassregel. Allerdings ist sodann allgemeines Wahlrecht im französischen Kaiser- reiche eingeführt; allein auch hier ist der leitende Gedanke ein wesentlich verschiedener, überdiess die Ausübung durch eine ganze Reihe von Gesetzen und Einrichtungen, von welchen in Deutschland keine Rede ist, in ganz bestimnito Gränzen gebannt. In Frankreich bandelt es sich davon, ein durch einen Staatsstreich gegründetes und durch eine allgemeine Abstimmung gut- geheissenes Cäisarentlıum, welches sich mit Beiseitsetzung der höheren und mittleren Bevölkerungs- und Bildungsschichten auf die demokratischen In- stincte der grossen Masse stützt, in beständiger wenigstens scheinbarer Ver- bindung nit dieser letzteren zu erhalten, diese dadurch zufrieden zu stellen. Die allgemeine Abstimmung ist weit mehr ein Kriegsmittel gegen natürliche Feinde als eine zur Betheiligung an den Staatsanstalten bestimmte Institution ; dafür aber, dass sie nicht etwa gegen die Absicht doch eine solche werde, ist durch die Vollgewalt des Staatsoberhauptes, durch die geringen Rechte der aus der Wohl hervorgelienden Versammlung, durch die vollständige Ausschliessung des Wahlrechtes bei der Besetzung aller andern wichtigen Acmter, namentlich aber durch die grosse Beschränkung der Presse, des Vereins- und Versammlungsrechtes, durch die Fernhaltung der Geistlichkeit

Access restriction

Copyright

fullscreen: Staatsrecht, Völkerrecht und Politik. Dritter Band. (3)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation