Staatsrecht, Völkerrecht und Politik.: Staatsrecht, Völkerrecht und Politik. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: mohl_staatsrecht

Title:: Staatsrecht, Völkerrecht und Politik.

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: mohl_staatsrecht_3_1869

Title:: Staatsrecht, Völkerrecht und Politik. Dritter Band.

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: H. Laupp'sche Buchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: F. Uebereiltes, Unbedachtes und Unfertiges in der Tagespolitik.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 10. Allgemeines Wahlrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

7122 Allgemeines Wahlrecht. Regierung und Ständen. Da nun auch wir dieser letzteren Ansicht sind'!), so können wir nicht umbhin, in der Unmöglichkeit civuer Verbindung dieses Systemes mit allgemeinen Walllen ein bedeutendes Uebel zu erblicken. Nun sind aber auch noch die entfernteren und nur mittelbaren Folgen des für die grossen nationaleu Versammlungen eingeführten Systemes der all- gemeinen Wahlen ins Auge zu fassen. Da ein solches Errathen der Zu- kunft und eine Voraussagung von Ereignissen, welche durch andere Vor- fälle oder Einrichtungen durchkreuzt werden können, misslich ist und leicht auf pbantastische Hoffnungen oder Befürchtungen führt, so beschränken wir uns hier darauf, einen einzigen Punkt hervorzuheben, welcher als ganz un- fehlbar eintretend erscheint. Bei demselben ist allerdings eine längere Dauer dieses Systeines vorausgesetzt; ein solches ist aber auch wahrschein- lich. Ein der Masse eines Volkes verliehenes Recht kann nicht leicht aus einem anderen Grunde, als wegen entschiedenen Missbrauches oder Miss- erfolges zurückgenummen werden, oder in Folge einer grossen Umwälzung fallen. Beides ist nun zwar auch hier möglich, doch zunächst nicht anzu- nehmen. Nun, diese in der Voraussetzung einer längeren Dauer des all- gemeinen und directen Wahlrechtes mit Bestimmtheit zu erwartende Folge ist die Ausdehnung derselben Wahlart auf alle einzelnen deutschen Staaten, und zwar sowohl auf die Ernennungen zu den örtlichen Stänleversamm- lungen, als auf alle Arten von Aemtern und Aufträgen, welche überhaupt durch Wahl entschieden werden. Es ist geradezu eine logische und poli- tische Unmöglichkeit, Beschränkungen von Wahlen für untergeordnete Zwecke beizubehalten, wenn dieses Recht für die am höchsten stehenden und schwierigsten Aufgaben verliehen ist. Der innere Widerspruch ist zu grell, um nicht auch den Massen in die Augen zu fallen, und welcher durchschlagende Grund für die Festhaltung von Bevorrechtungen (denn als solche werden die Befähigungsbestimmungen bezeichnet werden) vorgebracht werden könnte, ist in der That nicht abzusehen. Es werden also nach aller Wahrscheinlichkeit Forderungen auf Beseitigung aller bisherigen Be- schränkungen und Bedingungen der activen Wahlrechte in Staat, Bezirk, Gemeinde bald überall gestellt werden, die Agitatoren werden sich des Themas bemächtigen, Parteien je nach ihren Interessen es auf ihre Fahnen schreiben. Sehr möglich, dass man anfänglich zu widerstehen, das System der besonderen Befähigung ganz oder theilweise zu retten suchen wird; allein wem der Sieg schliesslich bleibt, kann keinem Zweifel unter- liegen. Wir müssten uns sehr täuschen, wenn es nicht in wenigen Jahren in Deutschland nur noch allgemeine, directe und geheime Wahlen gäbe. — 1) 8. oben, Bd. I, 8. 992 fg., 819 fg.

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