Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 11. Polizeiverfügungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Nichtpolizeiliche Verfügungen, welche den Polizeiverfügungen gleichstehen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 12. Rechtsmittel gegen Polizeiverfügungen. 121 3. Die Entscheidung in Lehrlingssachen, § 127 d, 144 a GewO. 4. Der Einspruch gegen die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister (BGB. § 61). VII. Unzulässigkeit der Selbsthilfe gegenüber der Polizei. Gegenüber Polizeiverfügungen gibt es keine Selbsthilfe (D JZ. 1909, S. 785 ff.), denn die Selbsthilfe ist lediglich eine Ein= richtung des Privatrechtes und dem Verwaltungsrecht fremd. Ihrem Wesen nach steht sie lediglich dem Privatmann gegenüber einem an= deren gleichartigen Rechtssubjekte zu, aber nicht gegenüber der Obrigkeit. Wer sich durch eine polizeiliche Anordnung beschwert fühlt, hat daher nur die im Gesetz zugelassenen Rechtsbehelfe, nicht die Be= fugnis zur Selbsthilfe (OVG. 53 S. 256). § 12. Rechtsmittel gegen Polizeiverfügungen. I. Allgemeines. Die Rechtsmittel aus §§ 127 ff. LVG. sind nur gegen selbständige polizeiliche Verfügungen gegeben, also nur dann, wenn die Polizei auf Grund ihrer allgemeinen polizeilichen Befugnisse eingeschritten ist, nicht dann, wenn die Polizei nur als Hilfsorgan einer anderen Behörde (Staatsanwaltschaft, Schulbehörde) vorgegangen ist, in welchem Falle nur diejenigen Rechtsmittel ge= geben sind, welche gegen die Verfügungen dieser Behörde zulässig sind (OVG. 61 S. 135). So ist z. B. das Verwaltungsstreitverfahren unzulässig gegen Anordnungen, insbesondere auch gegen Strafandrohungen, welche der Landrat in Ausübung der ihm neben seiner Polizeigewalt (aus §§ 132 ff. LVG.) zustehenden obrigkeitlichen Gewalt, sei es aus eigenem Rechte, sei es als Organ der Regierung, z. B. auf dem Gebiete des Schulwesens, erläßt (OVG. im Pr VerwBl. 26 S. 81). Hat jedoch die Polizei ohne besonderen Auftrag einer vorgesetzten Behörde oder ohne zum Ausdruck zu bringen, daß sie als Beauf= tragte der vorgesetzten Behörde handele, eine Verfügung auf nicht polizeilichem Gebiete erlassen, z. B. auf dem Gebiete der Schulauf= sicht, so liegt formell eine polizeiliche Verfügung vor, die aber materiell ungerechtfertigt ist, weil der Polizei die Zuständigkeit zum Handeln fehlte. Eine derartige Verfügung ist daher im Beschwerde= oder Klageverfahren aufzuheben (OVG. 65 S. 205 ff.). Hat jedoch eine Behörde nur auf besondere Weisung ihrer vorgesetzten Aufsichtsbehörde gehandelt und demgemäß eine polizei= liche Verfügung auf einem Gebiete erlassen, für welches sie — die verfügende Behörde — zuständig war, so. sind die Rechtsmittel gegen

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