Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 23. Einfluß des Krieges auf das Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Das Gesetz über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: a) Rechtlicher Charakter des Gesetzes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 23. Einfluß des Krieges auf das Verwaltungsrecht. 375 von Bayern — in sämtlichen Bundesstaaten, obwohl es nicht im Bundes= oder Reichsgesetzblatt veröffentlicht war. Vgl. hierzu RG. in JW. 44 S. 726: „Eine Bekanntmachung im Bundes= oder Reichsgesetzblatt war . . . . nicht nötig. Die Vorschrift in Art. 2 der Verfassung über die Verkündigung der Bundes= oder Reichsgesetze bezieht sich nur auf die gemäß Art. 5 der Verfassung zustande gekommenen Gesetze, nicht aber auf Gesetze oder Gesetzes= teile, denen die Geltung bundes= oder reichsgesetzlicher Vorschriften beigelegt wird. Das erwähnte preußische Gesetz (d. h. vom 4. Juni 1851) hat seine selbständige Bedeutung behalten unter Erweiterung seiner gesetzlichen Wirk= samkeit und schöpft seine reichsgesetzliche Geltung mittelbar aus der Ver= fassungsvorschrift. Ebensowenig bedurfte es einer Bekanntmachung des Ge= setzes innerhalb der einzelnen bundesstaatlichen Gebiete, um die Bestimmung des Art. 68 für diese wirksam zu machen. Die Militärbefehlshaber üben das ihnen durch das Gesetz übertragene Recht nicht an Stelle der Landesbehörden, sondern kraft der ihnen unmittelbar übertragenen Befugnis aus, so daß sie hierbei nicht an die landesgesetzlichen Formvorschriften für die Erlassung und Veröffentlichung polizeilicher Verordnungen gebunden sind.“ b) Mit der Bekanntmachung der Erklärung des Belagerungs= zustandes — welche gemäß § 3 des Gesetzes bei Trommelschlag oder Trompetenschall zu verkünden und außerdem durch Mitteilung an die Gemeindebehörde, durch Anschlag an öffentlichen Plätzen und durch öffentliche Blätter ohne Verzug zur allgemeinen Kenntnis zu bringen ist — geht die vollziehende Gewalt an die Militär= befehlshaber über und werden die Zivilverwaltungs= und Ge= meindebehörden verpflichtet, den Anordnungen und Aufträgen der Militärbefehlshaber Folge zu leisten; für die Anordnungen sind die betreffenden Militärbefehlshaber persönlich verantwortlich. Unter der „vollziehenden Gewalt“ ist die gesamte Staatstätigkeit zu verstehen, soweit sie nicht zur Gesetzgebung oder Rechtsprechung gehört; jedoch ist den Militärbefehlshabern gemäß § 9 b des Gesetzes ein umfassendes Recht zum Erlaß von Verboten im Interesse der öffentlichen Sicherheit durch Verordnungen oder Verfügungen ge= geben. Vgl. hierzu RG. in Strafs. 49 S. 4—6: „Das Gesetz über den Belagerungszustand steht in engstem Zusammen= hang mit der Verfassungsurkunde für den preußischen Staat vom 31. Ja= nuar 1870 (PrGS. S. 17) und bildet das Ausführungsgesetz zu deren Art. 111, wo für den Fall eines Krieges die Möglichkeit einer zeitweiligen Außerkraftsetzung gewisser in der Verfassung vorgesehener Rechtsbürgschaften (betr. die persönliche Freiheit usw.) gewährt wird. Es ist deshalb davon aus= zugehen, daß der Ausdruck „vollziehende Gewalt“ nach § 4 BZG. im Sinne des damaligen preußischen Verfassungsrechts zu verstehen ist. Dabei bleibt zu berücksichtigen, daß die preußische Verfassungsurkunde von der „Gesetz= gebenden Gewalt“ in Titel V (Art. 62—85), von der „richterlichen Gewalt“ in Titel VI (Art. 86—97) handelt. So gewinnt es Bedeutung, daß in dem „Vom Könige“ überschriebenen Titel III (Art. 43—59) durch Art. 45 bestimmt wird:

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