Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anhang. (Gesetzestexte.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Law

Title:: 1. Gesetz über die Zulässigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf polizeiliche Verfügungen vom 11. Mai 1842.

Document type:: Monograph

Structure type:: Law

Anhang. (Gesetzestexte.) 1. Gesetz über die Zulässigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf polizeiliche Verfügungen vom 11. Mai 1842. § 1¹). Beschwerden über polizeiliche Verfügungen jeder Art, sie mögen die Gesetzmäßigkeit, Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit derselben betreffen, gehören vor die vorgesetzte Dienstbehörde. Der Rechtsweg ist in Beziehung auf solche Verfügungen nur dann zulässig, wenn die Verletzung eines zum Privateigentum ge= hörenden Rechtes behauptet wird, und unter den nachfolgenden näheren Bestimmungen. § 2¹). Wenn derjenige, welchem durch eine polizeiliche Ver= fügung eine Verpflichtung auferlegt wird, die Befreiung von der= selben auf dem Grund einer besonderen gesetzlichen Vorschrift oder eines speziellen Rechtstitels behauptet, so ist die richterliche Ent= scheidung sowohl über das Recht zu dieser Befreiung, als auch über dessen Wirkungen zulässig. § 3¹). Die Verfügung (§ 2) kann jedoch, des Widerspruchs un= geachtet, zur Ausführung gebracht werden, wenn solches nach dem Ermessen der Polizeibehörde ohne Nachteil für das Allgemeine nicht ausgesetzt bleiben kann. Nach ergangenem rechtskräftigen Erkennt= nisse muß die Polizeibehörde dessen Bestimmungen bei ihren weiteren Anordnungen beachten. § 4. Steht einer polizeilichen Verfügung ein besonderes Recht auf Befreiung (§ 2) nicht entgegen, es wird aber behauptet, daß durch dieselbe ein solcher Eingriff in Privatrechte geschehen sei, für welche nach den gesetzlichen Vorschriften über Aufopferungen der Rechte und Vorteile des einzelnen im Interesse des Allgemeinen Entschädigung gewährt werden muß, so findet der Rechtsweg darüber statt; ob ein Eingriff dieser Art vorhanden sei, und zu welchem Betrage dafür Ent= schädigung geleistet werden müsse. Eine Wiederherstellung des früheren Zustandes kann in diesem Falle niemals verlangt werden, wenn solche nach dem Ermessen der Polizeibehörde unzulässig ist. ¹) §§ 1 und 2 sind durch §§ 127 LGG., § 3 durch § 53 LVG. ersetzt. §§ 4 bis 7 gelten noch heute. 27*

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