Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 6. Polizeiverordnungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Voraussetzungen der Polizeistrafverordnungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: a.) Richterverstoß gegen ein Gesetz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

64 Allgemeiner Teil. tretungen“ teilweise geregelt sind, so führt das RG. in Strafs. 7 S. 204 ff. hierüber folgendes aus: „Die Motive zum Entwurfe eines Strafgesetzbuches für den Nord= deutschen Bund erörtern zum 29. Abschnitte des zweiten Teiles „Über= tretungen“ im Anhange I die Grundsätze, welche für Aufnahme von Vor= schriften auch über das sog. Polizeistrafrecht bestimmend waren. Aner= kannt wird, daß nicht der Anspruch bestehe, durch das Strafgesetzbuch den Kreis solcher geringfügiger strafbaren Handlungen zu erschöpfen und das ganze Gebiet derselben zu umfassen. Mit Hinweisung auf die Nötigung, der Partikulargesetzgebung und der danach geordneten Autonomie der Gemeinden und Behörden in der Sphäre des Polizeistrafrechtes freie Bewegung behufs Befriedigung der wechselnden, von konkreten Verhältnissen bedingten, Be= dürfnisse zu gewähren, ist als Ziel des deutschen Strafgesetzbuches im An= schlusse an das preußische Strafgesetzbuch, die Aufstellung nur derjenigen Bestimmungen des Polizeistrafrechtes bezeichnet, „die im wesentlichen über= all gleichmäßig anwendbar sein werden“, während „das Besondere“ der Partikulargesetzgebung usw. überlassen bleiben müsse. Von dieser „Grund= anschauung“ aus ist als im allgemeinen durchgreifende Regel festzuhalten, daß durch das Strafgesetzbuch der Staatsgewalt der einzelnen Bundes= territorien und deren mit der sog. kleinen Gesetzgebung betrauten Be= hörden und Verwaltungsorgane kein Hindernis geschaffen wird, im speziellen Interesse des betreffenden Bezirkes innerhalb der sonstigen Zuständigkeit (vgl. auch EinfGesetz zum preuß. Strafgesetzbuch §§ 5, 6) polizeiliche Straf= normen wirksam auch in bezug auf solche Angelegenheiten zu erlassen, die in dem, ein abgeschlossenes System im Ganzen nicht ausprägenden, Abschnitt von den „Übertretungen“ bereits in irgendeiner Richtung teilweise Regelung erfahren haben. Es darf mithin der Bemerkung der Motive: „In den= jenigen Fällen nur, welche in dem Entwurfe ausdrücklich hervorgehoben worden sind, ist das Vorgehen einer Sondergesetzgebung von selbst aus= geschlossen“ nur die Bedeutung beigemessen worden, daß (vgl. Reichsver= fassung Art. 2) die Landesgesetzgebung usw. nicht im Widerspruche mit dem Reichsrechte den durch dieses bereits fixierten Tatbestand einer Über= tretung als solcher abweichend zu gestalten oder anderweit zu bedrohen er= mächtigt ist . . . . . . . . . “ Weiter führt das RG. aus, daß eine Polizeiverordnung unver= bindlich ist, wenn der materielle Inhalt derselben sich mit der Übertretung des St GB. deckt und fährt fort: „Dagegen stellt sich eine Polizeiverordnung an sich nicht in Widerspruch mit den Gesetzen, folgeweise auch nicht mit dem Strafgesetzbuche . . ., wenn sie in Erfüllung des den Polizeibehörden gesetzlich zugewiesenen Berufes im Hinblick auf besondere Verhältnisse (vgl. § 6 lit. c. V. v. 20. Sept. 1867 und § 6 lit. e. des Polizeiverw.=Gesetzes) für ihren Geltungsbereich strengere Vorschriften auf einem Gebiete des Polizeistrafrechtes erläßt, welches das Strafgesetzbuch für das gesamte Reich durch Sanktion einer allgemeinen passenden und absolut notwendigen Norm berührt hat, wenn sie in dieser Weise ergänzend einschreitet und ihrer Spezialanordnung eigenen Straf= schutz verleiht.“ Zulässig ist ein polizeiliches Verbot des Waffentragens ohne Waffenschein, trotz § 367 Nr. 9 StGB., da die Materie des unbe=

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