Handbuch des Königlich Sächsischen Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mosel_handbuch_verwaltungsrecht_1897

Title:: Handbuch des Königlich Sächsischen Verwaltungsrechts.

Author:: Mosel, Curt von der

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Roßberg'sche Hofbuchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1897

Edition title:: Achte Auflage.

Scope:: 725 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Sachverzeichnis.

Document type:: Monograph

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Lachgas - Lymphe

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

396 Landtag. mer (Wahlges. von 1868 §§ 6, 34, Landtagsordnung vom 12. October 1874, S. 378 §§ 6, 7). Die Annahme der Wahl hängt vom freien Willen des Gewählten ab; unterbleibt die Ablehnung binnen 4 Tagen, so gilt die Wahl als angenommen (Wahlges. von 1868 § 7). Nach Ablauf dieser Frist hat der Wahlcommissar dem Gewählten die Legiti- mationsurkunde auszustellen (Wahlges. von 1868 § 33). Niemand darf das Stimmrecht an mehr als einem Orte ausüben (Wahlges. von 1868 § 18 Abs. 2). Die Behörden expediren kostenfrei; Wahlcommissar, Wahl- vorsteher und Protocollführer erhalten ihre baaren Auslagen aus der Staatscasse vergütet (Wahlges. von 1868 § 35). Die abgegebenen Stimmzettel sind bis nach Feststellung des Wahlergebnisses aufzubewahren (Wahlges. von 1868 § 31). Wahlcommissar und Wahlvorsteher haben den gesetzlichen Verlauf der Wahlhandlung zu überwachen. Jede Wahl soll aus der freien Ueberzeugung der Wählenden hervorgehen (Wahlges. von 1868 §8 51, 52). Ueber Vertheilung von Wahlzetteln und Wahl- aufrufen s. Presse. IV. Functionsdauer. In der ersten Kammer erlischt in der Regel die Mitgliedschaft mit der Eigenschaft, auf der sie beruht. In der zweiten Kammer scheidet aller zwei Jahre ½ aus (Verfassungsges. von 1868 §§ 66, 71, Ges. vom 20. April 1892 S. 127 II). Erfolgt der Landtagsschluß früher als voraussichtlich die Neuwahl erfolgen kann, so ist von der letzteren bei Erledigung von Landtagsmandaten während des L. abzusehen (Wahlges. von 1868 § 9). Der freiwillige Austritt ist den Abgeordneten der 2. Kammer außer der Zeit des L. stets, während seiner Dauer nur mit Genehmigung der Kammer gestattet. In der 1. Kammer gilt dies nur von den von den Kreisständen Gewählten, den vom König ernannten Rittergutsbesitzern und den 5 vom Könige frei gewählten Mitgliedern (Wahlges. von 1868 § 8). Jede Erledigung eines Landtagsmandates ist von der Obrigkeit dem Ministerium des Innern anzuzeigen (AVO. 8 27). V. Die weiteren Bestimmungen dieses Verfassungsabschnittes betreffen die Kammerpräsidenten (s. d.) und die Sitzordnung (. d.). B. Ueber die Wirksamkeit der Stände handelt §§ 78—114 der VU. Diese Bestimmungen betreffen die Stellung der Kammern zur Ge- setzgebung (s. d.), zum Staatshaushalt (s. d.), zum Staatsschuldenwesen (s. d.) und zum Staatsgute (s. d.). Einzelne in diesem Abschnitte her- vorgehobene Befugnisse sind das Petitionsrecht (s. d.), das Beschwerderecht (s. d.), die Redefreiheit (s. d.) und die Unverletzlichkeit der Person (Vl. *# 84). Die Abgeordneten haben Instructionen von ihren Wählern nicht anzunehmen (Vl. § 81), und sind auf Beobachtung des unzertrenn- lichen Wohles von König und Vaterland nach vorgeschriebener Formel zu verpflichten (Vll. § 82). Alle ständischen Beschlüsse in Landtags- angelegenheiten bedürfen der Sanction des Königs (Vu. 8§ 112). Wäh- 2 die Stände nicht tagen, können Zwischendeputationen (s. d.) thätig ein. C. Ueber den Geschäftsbetrieb des L. handelt Vu. 8§ 115—137, Ges. vom 12. October 1874 S. 393, Ges. vom 3. December 1868

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