Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mueller_geschichte_deutsche_1887

Title:: Geschichte des deutschen Volkes.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1887

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Preface

Title:: Vorwort zur zehnten Auflage.

Document type:: Monograph

Structure type:: Preface

XI.. 575 Sodann sind die bisherigen Absätze III und IV mit IV und Vanderweit zu bezeichnen. 7. Im § 46 „Behandlung unbestellbarer Postsendungen am Aufgabeorte“ erhält der erste Satz des Absatz l folgende anderweitige Fassung: I. Die nach § 45 unbestellbaren und deßhalb nach dem Aufgabeorte zurückgelangten sowie die als unzulässig von der Postbeförderung ausgeschlossenen Sendungen werden an den Ab- sender zurückgegeben. 8. In demselben 8§ (46) erhält der erste Satz des Absatz IIInachstehenden anderweitigen Wortlaut: III. Kann die Postanstalt am Aufgabeorte den Absender einer unbestellbaren oder von der Beförderung ausgeschlossenen Sendung (1) nicht ermitteln, so wird die Sendung an die vorgesetzte Ober-Postdirektion eingesendet und dort zur Feststellung des Absenders nöthigen Falles geöffnet. 9. In demselben § (46) sind am Schlusse des Absatz Vdie Worte „und durch einmalige Einrückung in ein dazu geeignetes amtliches Blatt“ zu streichen. 10. Im § 50 „Entrichtung des Portos und der sonstigen Gebühren“ ist unter IVals zweiter Satz nachzutragen: Dies gilt auch von dem Porto und den Gebühren für die Nachsendung, sofern der Absender diese nicht ausgeschlossen hatte (8 44 III). Vorstehende Aenderungen treten mit dem 1. Januar 1902 in Kraft. Der Reichskanzler. J. V Kraetke. Vekordnung. (Vom 16. Dezember 1901.) Die Ausrechnung der Jahresschuldigkeiten an katholischen Kirchensteuern betreffend. In Abänderung und Ergänzung der Vorschriften in § 17 Absatz 2 unserer Verordnung vom 5. Januar 1900, die Feststellung, Erhebung und Verrechnung der allgemeinen Kirchen- steuer für den katholischen Religionstheil betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1900 Seite 136 ff.), und in § 32 unserer Voranschlagsanweisung für die örtliche Kirchensteuer vom 23. Januar 1899 (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1899 Seite 9 ff.) wird nach Benehmen mit dem Ministerium der Finanzen und im Einverständnisse mit dem Erzbischöflichen Ordinariat verordnet:

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