Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1894.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1849

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1849.

Volume count:: 33

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1849

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 88 — ist also nicht nötig, daß sie den geschäftsordnungsmäßigen Weg noch einmal durchlaufen. Auch die Vertagung und Schließung des Bundesrates stehen an sich im freien Ermessen des Kaisers. Ausnahmen hiervon ergeben sich jedoch einmal dadurch, daß der Bundes- rat nicht vertagt oder geschlossen werden kann, ohne daß nicht zu gleicher Zeit der Reichstag vertagt, geschlossen oder auf- gelöst wird. Dies ist nicht ausdrücklich bestimmt, ergibt sich aber aus der im Art. 13 kundgegebenen Absicht der Reichs- verfassung, den Reichstag nicht ohne den Bundesrat tagen zu lassen. Der Kaiser kann aber auch dann nicht den Bundesrat vertagen oder schließen, wenn ein Drittel der Stimmen sich widersetzt. Dies folgt aus Art. 14 Reichsverfass., da darnach eine sofortige neue Berufung verlangt werden kann. Die Schließung des Bundesrates ist ebenfalls, wie schon ausgeführt, praktisch bedeutungslos geworden, da der Bundes- rat eine perennierende Versammlung geworden ist, ½) sodaß auch die eben daran geknüpften Folgerungen gegenwärtig keinen realen Wert mehr besitzen, wenn auch die diesbezüglichen Vor- schriften formell noch in Kraft sind. 8§ 11. Die Bundesratssitzungen. I. Verfassungsmäßig ist ein bestimmter Sitz des Bundes- rates nicht festgesetzt. Es muß, da Art. 12 Reichsverfass. dem Kaiser die Berufung und Eröffnung des Bundesrats zugesteht, geschlossen werden, daß in diesem Rechte die Befugnis zur Festsetzung von Zeit und Ort des Zusammentritts enthalten ist.!) Entsprechend der Bedeutung Preußens im Reiche und im Bundesrate hat dieser nunmehr seinen ständigen Sitz natür- licherweise in Berlin als der Hauptstadt Preußens und des Reiches. Der Sitzungssaal des Bundesrates und die zugehörigen Nebenräume befinden sich im Südostteile des Reichstagsgebäudes. Die Besetzung der im Sitzungssale halbkreisförmig angeordneten 19) Dadurch ist die äußere Ahnlichkeit mit dem Reichstage ver- schwunden. " 1) Ebenso v. Seydel, Jahrb. III, S. 292; Zorn, Staatsr. 1, S. 167.

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Object: Der Geschäftsgang im Bundesrat.

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