Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Allgemeine Verwaltungs-Sachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Gehaltszahlung an die Beamten des Reichsmilitärgerichts.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

198 8 65. Die Formen der Verwaltungsakte. und zur Befolgung der ihnen erteilten Anordnungen verpflichtet. Den oberen Behörden liegt es ob, die Geschäftsführung der ihnen unter- gebenen zu leiten und zu beaufsichtigen. Die Verwaltung der Staats- geschäfte vollzieht sich daher nicht bloß durch Befehle an Untertanen, sondern auch durch Befehle an die eigenen Organe. Die Befolgung der von der vorgesetzten Behörde innerhalb ihrer Kompetenz erteilten Befehle gehört zu der Dienstpflicht des Beamten, und die Ver- letzung derselben ist ein Disziplinarvergehen !). Der Befehl der vorgesetzten Behörde kann nun aber zweierlei Art sein. Er kann sich aufeinen einzelnen, konkreten Fall beziehen, die Vornahme einer bestimmten Handlung, den Abschluß eines be- stimmten Vertrages, den Erlaß einer bestimmten Verfügung anordnen oder untersagen. Ein solcher Befehl wird ebenfalls als Verfügung bezeichnet; er unterscheidet sich aber von den soeben erörterten Ver- fügungen dadurch sehr wesentlich, daß seine verbindliche Kraft nicht auf den allgemeinen gesetzlichen Herrschaftsrechten des Staates, son- dern auf der besonderen Amtsgewalt der vorgesetzten Behörde, und die Pflicht, ihn zu befolgen, nicht auf der staatsbürgerlichen Untertanenpflicht, sondern auf der amtlichen Dienstpflicht be- ruht. | Der Befehl der vorgesetzten Behörde kann aber auch einen gene- rellen Inhalt haben, das Verhalten der untergeordneten Behörden im allgemeinen oder für eine unbestimmte Anzahl von Fällen regeln oder denselben die Richtung vorzeichnen, welche sie bei ihrer Geschäfts- führung inne zu halten haben. Ein solcher Befehl heißt eine Instruk- tion, Dienstanweisung, Reglement, Verordnung oder — genauer Verwaltungsverordnung. Die juristische Natur der Verwal- tungsverordnung und der begriffliche Gegensatz derselben gegen die Rechtsverordnung ist bereits oben S. 180 fg. erörtert worden. Sie ist ihrem Wesen nach kein Gesetz, sondern ein Dienstbefehl, eine Gene- ralverfügung; sie sanktioniert nicht Rechtsregeln, sondern sie be- fiehlt die Vornahme oder Unterlassung von Rechtsgeschäften oder von amtlichen Handlungen rein tatsächlicher Natur, oder sie ordnet die Modalitäten an, unter welchen diese Rechtsgeschäfte und (tech- nischen usw.) Handlungen vollzogen werden sollen. Sie hat deshalb Rechtswirkungen nur innerhalb des Verwaltungsapparates selbst, nicht gegen Dritte; sie ist eine res interna der Verwaltung ?). Hinsichtlich der Form der Verwaltungsverordnung ist hier noch Folgendes zu be- merken: 1. Die Befugnis, Verwaltungsverordnungen zu erlassen, steht nicht bloß dem Monarchen, als dem Chef der Verwaltung, sondern in viel- fachen Abstufungen den Behörden zu. Die von der höheren Instanz erlassene Verordnung bindet alle unteren Instanzen, schließt aber nicht 1) Siehe Bd. 1, 8 47, 48. 2) Uebereinstimmend Fleiner S. 571g.

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