Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: pannier_verfassung_preussen_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für den preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Editor:: Pannier, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Philipp Reclam jun.

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: nebbst den gesetzlichen Bestimmungen über die Bildung der beiden Kammern, dem Wahlreglement, der Verordnung über das Versammlungs- und Bereinigungsrecht und dem Gesetze über den Belagerungszustand.

Index

Title:: Sachregister.

Document type:: Monograph

Structure type:: Index

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Title:: V.

Document type:: Monograph

Structure type:: Index

Das öffentliche Kinematographenrecht in Bayern. Von Gerichtsassessor Dr. ALBERT HELLWIG, Berlin-Friedenau. Da durch die bevorstehende reichsgesetzliche Regelung der Konzessionspflicht stehender Kinematographentheater die sonstigen Gebiete des öffentlichen Kinematographenrechts nicht berührt wer- den, also nach wie vor dem Landesrecht überlassen bleiben, recht- fertigt es sich, wenn wir im folgenden den Versuch machen, einen Ueberblick über die einschlägigen bayerischen Bestimmungen zu geben. Was zunächst die Konzessionspflicht für stehende Kinematographentheater anbetrifft, so kann man es heute als von der Theorie übereinstimmend anerkannt bezeichnen, daß eine der- artige Konzessionspflicht auch auf Grund der Bestimmungen des Artikel 32 des Polizeistrafgesetzbuches vom 26. Dezember 1871 in Verbindung mit & 1 der Königlichen Verordnung die Schau- und Vorstellungen betreffend vom 3. Juli 1868 nicht besteht, da die hier für alle Schau- und Vorstellungen, bei welchen ein hohes wissenschaftliches Interesse oder Kunstinteresse nicht besteht, ge- forderte Bewilligung der Ortspolizeibehörde nicht eine gewerbe- polizeiliche Erlaubnis meint, sondern nur eine Einwilligung, die bei Erfüllung der zulässigerweise auferlerten Austibungsbeschrän-

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