Die Verfassungsurkunde für den preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: pannier_verfassung_preussen_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für den preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Editor:: Pannier, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Philipp Reclam jun.

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: nebbst den gesetzlichen Bestimmungen über die Bildung der beiden Kammern, dem Wahlreglement, der Verordnung über das Versammlungs- und Bereinigungsrecht und dem Gesetze über den Belagerungszustand.

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde für den preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

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Title:: Titel IX. Von den Gemeinden, Kreis-, Bezirks- und Provinzialverbänden.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 105.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

40 Die Verfassungsurkunde für den preußischen Staat. Titel IX. Von den Gemeinden, Kreis-, Bezirks= und Provinzial- verbänden. Artikel 105. Die Vertretung und Verwaltung der Gemeinden, Kreise und Provinzen des preußischen Staats wird durch besondere Gesetze näher bestimmt. Art. 105 hat seine jetzige Fassung durch das Gesetz vom 24. Mai 1854 erhalten. — Der Artikel lautete früher: Die Vertretung und Verwaltung der Gemeinden, Kreise, Bezirke und Provinzen des preußischen Staats wird durch besondere Ge- setze unter Festhaltung folgender Grundsätze näher bestimmt: 1. über die innern und besondern Angelegenheiten der Provinzen, Bezirke, Kreise und Gemeinden beschließen aus gewählten Ver- tretern bestehende Versammlungen, deren Beschlüsse durch die Vor- steher der Provinzen, Bezirke, Kreise und Gemeinden ausgeführt werden. Das Gesetz wird die Fälle bestimmen, in welchen die Beschlüsse dieser Vertretungen der Genehmigung einer höheren Vertretung oder der Staatsregierung unterworfen sind. Die Vorsteher der Provinzen, Bezirke und Kreise werden von dem Könige ernannt. Über die Beteiligung des Staats bei der Anstellung der Ge- meindevorsteher und über die Ausübung des den Gemeinden zu- stehenden Wahlrechts wird die Gemeindeordnung das Nähere bestimmen. 3. Den Gemeinden insbesondere steht die selbständige Verwaltung ihrer Gemeindeangelegenheiten unter gesetzlich geordneter Ober- aufsicht des Staats zu. üÜber die Beteiligung der Gemeinden bei Verwaltung der Orts- polizeti bestimmt das Gesetz. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung kann nach näherer Be- stimmung des Gesetzes durch Gemeindebeschluß eine Gemeinde-, Schutz= oder Bürgerwehr errichtet werden. Die Beratungen der Provinzial-, Kreis= und Gemeindevertretungen sind öffentlich. Die Ausnahmen bestimmt das Gesetz. Über die Einnahmen und Ausgaben muß wenigstens jährlich ein Bericht veröffentlicht werden. Vgl. Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 und Gesetz über die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Ver- waltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883. Die wichtigsten der auf Grund des Art. 105 ergangenen Gesetze sind: die Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen vom 30. Mat 1853, das Gesetz, betr. die Landgemeindeverfassungen 8 1#.

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