Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: petersdorff_bismarck_werke

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: deutschesreich

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: petersdorff_bismarck_werke_2_1924

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 2.

Autor:: Petersdorff, Herman

Bandzählung:: 2

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Otto Stollberg & Co.

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1924

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: 208. Schreiben an König Friedrich Wilhelm IV. 19. Dezember 1856. (Verweis.) Die Antwort der Schweiz in der Neuenburger Angelegenheit.Erklärung Preußens darauf. Unvermeidlichkeit einer Entfaltung der preußischen Streitkräfte gegen die Schweiz. Aufnahme der desfalligen Entschließung Preußens bei den übrigen Regierungen. Haltung Österreichs und Sachsens in der Durchmarschfrage.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

GewO. Gewerbeunfallversicherung. 217 zogenen Beiträge der Arbeiter rechtswidrig der Kasse vorenthält (§ 82 a). Bei Zweifel über die Zugehörigkeit seines Betriebes wird der Arbeitgeber gut tun, die Aufsichtsbehörde zu befragen (s. §§ 18a, 19, Abs. 4, 5a). Bei Streitigkeiten zwischen ihm und der Kasse wegen des Versicherungs- verhältnisses, der Beiträge oder des Ersatzanspruchs wegen unterlassener Meldung (§ 50) ist ebenfalls erst die Aufsichtsbehörde und dann binnen vier Wochen das ordentliche Gericht mittels Klage anzugehen. — Für die Unfallversicherung ist ergangen das RG. 30. 6. 00 betr. die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze (RGBl. 335; das sog. Mantel= oder Hauptgesetz), dessen § 28 den Reichs- kanzler zur Bekanntmachung des neuen Textes ermächtigt für 1. das Gewerbeunfall G. (an Stelle der ersten Unvers G. 6. 7. 84); 2. das Unfallversicherungs G. für Land= und Forstwirtschaft (an Stelle des G. betr. die Unfall= u. Krankenversicherung der in land= und forstwirtschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen 5. 5. 86); 3. das Bauunfall G. (an Stelle des RG. 11. 7. 87); 4. das Seeunfallversicherungs G. (an Stelle des RG. betr. die Unfall- versicherung der Seeleute und andere bei der Seeschiffahrt beteiligten Personen 13. 7. 87). Diese vier Gesetze haben nunmehr sämtlich das Datum vom 30. 6. 00 (Bek. 5. 7. 00 Rl. 573 ff.); das Mantelgesetz enthält die für sie ge- meinsamen Bestimmungen über die Abänderung der bisherigen Gesetze (das sog. Ausdehnungs G. 28. 5. 85 wird aufgehoben, ebenso vom Land- und ForstwirtschG. 5. 5. 86 der Abschnitt A), die Errichtung neuer Be- rufsgenossenschaften, Schiedsgerichte, Reichsversicherungsamt (V. über den Geschäftsgang und Verfahren 19. 10. 00 Rl. 983), Regelung des Gebührenwesens, Landesversicherungsämter usw. Die Unfallversicherung lehnt sich in sofern an die Krankenversicherung an, als die letztere immer, auch bei Betriebsunfällen, für die ersten 13 Wochen der Arbeitsunfähigkeit einzutreten hat. Erst von da ab, oder schon vorher, wenn der Verletzte früher stirbt, hat für ihn oder seine Hinterbliebenen die Unfallversicherung zu sorgen. Ferner sei schon hier hervorgehoben, daß, während bei der Krankenversicherung die Arbeitnehmer einen Teil (2/8) der Kosten zu tragen, die Unfallversicherung auf alleinige Kosten der Arbeitgeber erfolgt. Die Arbeitnehmer tragen nur indirekt durch ihre Beiträge zu den Krankenkassen bei. Die wichtigsten Bestimmungen des Gewerbeunfallversicherungs G. 30. 6. 00 sollen hier folgen: I. Versicherungszwang. Es sind gegen Betriebsunfälle ver- sichert 1. alle in Bergwerken u. dergl., auf Werften und Bauhöfen, in Fabriken und Hüttenwerken beschäftigten (freien, nicht die in Haft be- findlichen) Arbeiter, nebst den an Lohn und Gehalt nicht über 3000 M. jährlich beziehenden Betriebsbeamten; 2. die in den Baugewerbebetrieben (Maurer, Zimmerer, Dachdecker oder sonst durch Bundesrat für ver- sicherungspflichtig erklärte Bauarbeiter), in dem Gewerbebetriebe zur Aus- führung von Steinhauer-, Schlosser-, Schmiede= oder Brunnenarbeiten, sowie im Schornsteinfeger-, Fensterputzer= und Fleischer gewerbe;

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